Patronat-Regierung: Ein Job-Pakt

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Regierung und Patronatsvertreter haben sich am Montag getroffen. Einen Abschluss fanden die Diskussionen nicht. Angstrebt werde ein Job-Pakt, hieß es nach der mehrstündigen Sitzung.

Von harten Verhandlungen haben Premierminister Xavier Bettel und UEL-Präsident Michel Wurth am Montag gesprochen. Zuvor war eine fast dreistündige Sitzung zuende gegangen.

Der Regierung legten die UEL-Vertreter ein umfangreiches Dokument vor. Die einzelnen Punkten seien erörtert worden, so Bettel. Er betonte dabei, dass vor allem die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verstärkt werden müsse.

Details wurde keine genannt. Zuerst wolle man die Forderungen und Vorschläge in der Regierung erörtern, so Bettel. Ähnlich äußerte sich auch UEL-Chef Wurth. Arbeitsgruppen sollen sich nun näher mit den einzelnen Themenpaketen befassen.

Bettel betonte jedoch mehrfach, dass man zu einer Art Job-Pakt kommen müsse. Und dass die Diskussionen in eine Tripartite münden müssten. Arbeitsplätze müssten geschaffen, die Wirtschaft angekurbelt werden.

Nächster Termin mit der UEL ist am 14. Januar.

Am 28. November hatte sich die Regierung mit den Gewerkschaften abgestimmt. Einzelne Maßnahmen aus dem „Zukunftspak“ aren abgeschwächt worden. die Gewerkschaft habe den Zukunftsplan auf nationaler Ebene akzeptiert. In diese Zusammenhang präzisierte der OGBL, dass die Vereinbarung mit der Regierung keinesfalls bedeute, dass der OGBL die negative Analyse der Regierung zu den Staatsfinanzen teile oder dass die haushaltspolitischen Pläne für die nächsten Jahre mitgetragen würden.