Es steht Aussage gegen Aussage. Wurde Promotor Rollinger erpresst oder nicht? Der Betroffene, Ex-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké, verneint jeglichen Vorwurf. Die Abgeordneten sind am Dienstag zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen gekommen. Sie sollen darüber entscheiden, ob der Ex-Minister rechtlich belangt werden soll. Dieses Recht fällt laut Verfassung nur dem Parlament zu.
Die Fraktionschefs von DP, CSV, LSAP und „déi gréng“ hatten sich bereits am Vortage auf einen Resolutionstext geeinigt, wonach keine Anklage gegen Krecké erhoben werden sollte. Am Dienstag nun forderten DP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ erneut das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses. Die Forderung wurde von der Mehrheit zurückgewiesen.
Keine Anhaltspunkte
Die Vorermittlung habe keinerlei Anhaltspunkte für Erpressungsversuche ergeben. Allein zwei Personen, Promotor Guy Rollinger und sein Mitarbeiter, hätten von Druckausübung gesprochen, so CSV-Fraktionschef Marc Spautz, der aus dem Bericht der Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft zitierte. Der Bauunternehmer Guy Rollinger soll eigenen Aussagen zufolge unter Druck gesetzt worden sein, um auf sein Projekt eines Großeinkaufszentrums in Wickringen zu verzichten. Stattdessen sollte er beim Projekt Liwingen mitmachen.
Keinerlei Beweise oder Indizien gibt es laut Spautz auch bezüglich eines anderen von der DP erhobenen Vorwurfs: dem der Korruption. Um größtmögliche Transparenz zu wahren, sollten die Ergebnisse des Voruntersuchung veröffentlicht werden, forderte Spautz.
DP: Ermittlungen weiterführen
DP-Parteichef Claude Meisch zufolge trage seine Partei den Resolutionstext mit, weil keine Beweise für eine erfolgreiche Gerichtsverhandlung vorliegen würden. Dennoch pochte Meisch auf weitere Ermittlungen. Er forderte erneut das Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der wäre mit allen rechtlichen Mitteln eines Untersuchungsrichters ausgestattet und könnte Zeugen unter Eid befragen. Dies sei bei der Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall gewesen.
Widersprüchliche Aussagen in der Affäre hat Alex Bodry (LSAP) festgestellt. Er bezweifelte die Verhältnismäßigkeit eines möglichen Strafprozesses gegen Ex-Minister Krecké zu den Vorwürfen. Immmerhin hätten die betroffenen Vertreter des Bauunternehmens selbst gesagt, dass keine Erpressung im strafrechtlichen Sinne vorliege. Die vermeintlich Geschädigten hätten nicht mal eine normale Anklage erhoben. Bodry wies auch auf widersprüchliche Datenangaben. Es stimmt, es sei hart verhandelt worden. Das hätten die Teilnehmer bestätigt. Nur sei zu keinem Zeitpunkt die Grenze der Legalität überschritten worden.
Bodry: Nein zu Untersuchungsausschuss
Der erneuten Forderung von DP-Chef Meisch nach einer Untersuchungskommission lehnte Bodry ab. Wer denn überhaupt die Fäden in dieser Affäre ziehe, fragte der sozialistische Abgeordnete. Dabei verwies er auf die Veröffenlichung von Tondokumenten, auf denen Guy Rollinger von Erpressung spricht. Das Dokument sei ohne seine Erlaubnis an die Medien weitergereicht worden.
„déi gréng“-Sprecher François Bausch hakte gleich nach. Eben um dies zu klären, sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig, betonte er. Es gebe wohl strafrechtliche Elemente in diesem Dossier.
Noch weiter ging ADR-Deputierter Jacques-Yves Henckes. Er rät dem Parlament, die Entscheidung an den Obersten Gerichtshof weiterzuleiten. Man würde sich dann dessen Urteil fügen. Seltsam fand Henckes, dass DP und „déi gréng“ nun das Parlament mitaufordern von einer Anklageerhebung gegen Krecké abzusehen. Immerhin hätte die DP stets von Beweisen gesprochen und von schwerwiegenden Gesetzesverstößen.
Das Parlament nahm mit großer Mehrheit den Resolutionsantrag von CSV, LSAP, DP und „déi gréng“ an. Jeannot Krecké wird nicht angeklagt.
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