OGBL spricht von „Steuer-Outsourcing“

Als Zeichen der Solidarität hatte Premierminister Xavier Bettel (DP) am vergangenen Freitag die Einführung einer Sonderabgabe in Höhe von 0,5 Prozent auf die Einkommen der Haushalte bezeichnet. Das Geld sollte zur Finanzierung von Einrichtungen für Kleinkinder genutzt werden. Davon will der OGBL jedoch nichts wissen.

Die Gewerkschaft lehnt das Prinzip ab, wonach besagte Leistungen in Zukunft nicht mehr aus dem allgemeinen Steuertopf sondern über eine Sonderabgabe finanziert würden. Zudem sei diese Abgabe im Unterschied zur Einkommenssteuer nicht progressiv. Der OGBL wirft der Regierung „eine Art Steuer-Outsourcing“ vor. Das widerspreche dem Gedanken der sozialen und der Steuergerechtigkeit, so die Gewerkschaft am Mittwoch nach einer Unterredung mit Familienministerin Corinne Cahen.

Da die Steuer nur die Haushalte betreffen soll, entsteht der Eindruck, die Finanzierung der Einrichtungen für Kinderbetreuung betreffe die Unternehmen nicht. Dabei sei eine Beteiligung der Unternehmen durchaus logisch, da die Regierung entsprechend der EU-Politik die Berufstätigkeit der Frauen fördern möchte. Anderseits sei Kinderbetreuung Teil der Ausbildung der zukünftigen Arbeitskräfte. Bis 1994 wurden die Familienleistungen übrigens durch Patronatsbeiträge finanziert, erinnert die Gewerkschaft.

Die Kindergeldbeträge soll vereinheitlicht werden, die aktuelle Progression bei zunehmender Kinderzahl wird entfallen. Dagegen sträubt sich der OGBL nicht, fordert jedoch eine Anpassung der Familienzulagen an die Preisentwicklung. Die Zulagen waren 2006 desindexiert und seither nicht mehr angepasst worden. Das entspricht einer Wertminderung von 18,8 Prozent beim Kindergeld. Die beim Elternurlaub gewährte Entschädigung schmolz ihrerseits um 30 Prozent.

Opposition

Ihre Ablehnung der Sonderabgabe hatten vergangene Woche bereits die CSV und die Piratenpartei geäußert. „déi Lénk“ hatten bedauert, dass nur die Haushaltseinkommen belastet werden sollen. Die Konsumentenschutz ULC meinte am Dienstag seinerseits, nun werde der Verbraucher geschoren. Zuerst werde die Mehrwertsteuer angehoben und nun eine Sondersteuer eingeführt, kritisiert die ULC. Sie spricht sich für die Wiedereinführung der 1994 aufgehobenen Unternehmensabgabe für Betriebe aus. Die belief sich auf 0,6 Prozent.

Eingeführt werden soll die neue Sonderabgabe von 0,5 Prozent bereits Anfang 2015.