Neue Landesplanung

Vor allem der frühere Innenminister Michel Wolter (CSV) betrieb über weite Strecken Vergangenheitsbewältigung. Einig waren sich die Abgeordneten vor allem über zwei Punkte: Die Landesplanung soll flexibler in der lokalen Umsetzung werden und die Leitpläne sollen im Dialog mit den Gemeinden ausgearbeitet werden. Landesplanung soll leiten, nicht diktieren, brachte es einer der Redner auf den Punkt.

Generell wolle man sich auf die Kernelemente des IVL (Integratives Verkehrs- und Entwicklungskonzept) konzentrieren, bemerkte in seiner Einleitung zu der Debatte Nachhaltigkeitsminister François Bausch („déi gréng“). Transportkorridore, regionale Entwicklungszentren, grüne Korridore – es sind dies die zentralen Elemente, auf die dieses, bereits 2003 ausgearbeitete Konzept basiert. Und das die vorige Regierung noch in Form von sektoriellen Leitplänen zu Papier gebracht hatte. Die Umsetzung ist aufgrund juristischer Probleme derzeit suspendiert. Die sektoriellen Pläne sollen vereinfacht und auf das Notwendigste zusammengestrichen sowie zentrale Elemente in das Landesplanungsgesetz integriert werden, so Bausch.

„Es wird wieder über Landesplanung geredet“, versuchte Bausch der verfahrenen Situation Positives abzugewinnen. Und zumindest in dem Punkt stimmte ihm Michel Wolter (CSV) zu. Die zentralen Elemente des IVL seien heute allgemein akzeptiert. Das sei 2003 nicht der Fall gewesen. Hier habe es einen deutlichen Mentalitätswandel in der Gesellschaft gegeben. Vor allem der Staat habe aber eine Reihe von Fehlern gemacht. Dass die Peripheriebahnhöfe nicht gebaut wurden bzw. aufgeschoben wurde, sei „unverzeihlich“. Die schärfste Kritik von Wolter richtete sich gegen Absichten, ins Eigentumsrecht einzugreifen.

Enteignungen für Wohnungsbauprojekte, das ist ein „no go“ für die DP-Redner Gusty Graas und Max Hahn. Nicht Strafen, sondern Anreize seien notwendig, um Gelände für den Wohnungsbau freizubekommen. U.a. solle man über eine begrenzte Befreiung von der Gewinnbesteuerung beim Verkauf von Terrains nachdenken. Es sei ein schwerer Fehler der vorigen Regierung gewesen, die Leitpläne unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszuarbeiten, klagte Max Hahn. Das Prinzip der sektoriellen Pläne stehe indes außer Frage. Allerdings sollten diese nur den nationalen Rahmen abstecken, für die lokale und regionale Umsetzung müsse eine gewisse Flexibilität bestehen bleiben.

Enteignungsängste

Der Dialog zwischen Gemeinden und Regierung habe in der Vergangenheit nicht richtig funktioniert, merkte Yves Cruchten (LSAP) an. Auch er unterstrich, dass die überarbeiteten Leitpläne nur die großen Linien vorgeben und nicht die letzten Details regeln sollten. Zudem sei es ein Irrglaube, anzunehmen, ein Leitplan Wohnungsbau werde zu einer Entspannung des Markts führen. „Ein solcher Plan verhindert zwar die Landschaftszersiedlung, er kurbelt aber nicht den Wohnungsbau an“. Um die Probleme von einkommensschwachen, jungen Familien zu lösen, bedürfe es besonderer Maßnahmen. Neben Baulandverträgen, wie sie die DP verschlägt erinnerte Cruchten an die Idee von Mietzuschüssen.

Gast Gibéryen (ADR) sprach von „der vielleicht wichtigsten Debatte dieser Legislaturperiode“, betontein seinen weiteren Ausführungen allerdings, dass vor dieser Debatte über Landesplanung die Frage beantwortet werden müsse, ob und wie Luxemburg aus der zwanghaften Wachstumsspirale herauskommen will, die sich aus dem Finanzierungsbedarf der Pensionen derzeit zwingend ergibt. Man solle sich Zeit lassen und die Korrekturen an den Leitplänen nicht übers Knie brechen.
Josée Lorsché („déi gréng“) versuchte, die Enteignungsängste einiger Vorredner zu zerstreuen, und sprach von „sanftem Druck auf die Grundstücksbesitzer“. Das könne z.B. über den Weg der Grundsteuer geschehen. Die Politik solle wieder den „Lead“ in der Landesplanung bekommen.