Muskelspiele unter Gewerkschaften

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(Tageblatt-Archiv)

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Beim zweiten Treffen zwischen Regierung und Gewerkschaften am Mittwoch, erwartet LCGB-Chef Patrick Dury Konkretes. Es gibt Seitenhiebe in Richtung OGBL.

Der jetzige Schulterschluss unter den Gewerkschaften darf nicht in Richtung Einheitsgewerkschaft missverstanden werden, stellt LCGB-Präsident Ptrick Dury am Mittwoch im RTL-Interview klar. Die Zusammenarbeit jetzt, steht in einem anderen Kontext als die Divergenzen bei der Rentenreform. 2012 gingen OGBL mit CGFP und LCGB getrennt auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren. Patrick Dury: „Wir sprechen jetzt nicht über Differenzen oder Rücktritte, wir sprechen jetzt über Sachverhalte.“ Jetzt liegen Sachverhalte vor, bei denen man sich einig sei. „Deshalb machen wir mit“, stellt Dury klar.

Was eine „Einheits-Gewerkschaft“ betrifft, gibt es von Patrick Dury stellvertretern für den LCGB eine klare Absage. „Es geht hier um Machtspiele, bei denen eine Gewerkschaft, die anderen aus dem Weg räumen will.“ „Mit uns und mit mir wird es weder eine einzigen noch eine Einheits-Gewerkschaft geben.“ Der designierte OGBL Präsident André Roeltgen hatte am Samstag noch betont, dass für den OGBL eine „Einheits-Gewerkschaft“ ein Thema bleibt.

Arrogant und selbstgefällig

Zuvor hatte er noch ausgewichen. Die LCGB-Position geht in Richtung Vielfalt. „Eine gewisse Konkurrenz muss bleiben.“ Es habe in der Vergangenheit Gewerkschaftskooperationen, wie die „Sidérurgie Asbl.“ gegeben, die gut funktioniert hätten. „Die Kollegen wollten das nicht mehr“, setzt Patrick Dury einen Seitenhieb in Richtung OGB-L . Dessen designierter Präsident André Roeltgen hatte am Samstag noch betont, dass für OGBL eine „Einheits-Gewerkschaft“ ein Thema bleibt.

„Eine Gewerkschaft darf nicht arrogant und selbstgefällig werden“, setzt Dury fort. „Es ist nicht so, dass nur die Guten bei der OGBL sind.“ Die Vielfalt der Gewerkschaften in Luxemburg ist ein Grund für die Errungenschaften im Sozialsystem Luxemburgs, erörtert LCGB-Chef Dury.

Klartext erwartet

„Die Gewerkschaften sind mit der Politik dieser Regierung nicht zufrieden. Wir warten jetzt auf neue Vorschläge, die die Situation verbessern“, sagt LCGB-Präsident Patrick Dury im RTL-Interview am Mittwoch. LCGB setzt sich für eine gleichmäßige Verteilung der Steuerlast – auf Bürger und Unternehmen. Will man den Betrieben keine steuerliche Belastung zumuten, so sollen sie sich durch Anstellung von Arbeitslosen ihren Beitrag leisten, schlägt Dury vor. Die Regierung ist mit „konkrete Vorschläge und Maßnahmen“ im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gefordert, schickt Dury dem Treffen am Mittwoch voraus.

Allerdings bleibt es nicht bei der Erwartungshaltung. Die Regierung kennt die Forderungen der Gewerkschaften seit Juli. „Wir erwarten, dass jetzt darüber gesprochen wird“, so Dury. Ob die 0,5-Prozent-Abgabe für die Zukunftskasse für ein Jahr tatsächlich ausgesetzt wird oder nicht, „es wird sich viel zu viel darauf fokussiert“, bemängelt Patrick Dury.

Nationale Tripartite

„Das Beste wäre eine globale Tripartite, wo ein Gesamtkonzept zu Steuern- und Beschäftigung“ am Ende herauskommt, wünscht sich der LCGB-Präsident. Doch dafür müssten die Unternehmensvertreter mit ins Boot geholt werden. Beim Treffen am Montag haben sie gefehlt, moniert Dury. „Sie sitzen am längeren Hebel, wenn es um Beschäftigung und Arbeitslosigkeit geht.“

Die drei größten Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP kommen am Mittwoch und Freitag mit der Regierung zu Gesprächen zusammen. Ein erstes Treffen fand bereits am Montag statt. Im Idealfall soll am Freitag das „globale Konzept“ oder wenigstens der Weg dahin gezeichnet werden, erwartet Dury. Falls das nicht der Fall ist, „dann wären wir noch tiefer enttäuscht, als wir es bisher sind.“

Streik und Wiederwahl

Alle drei beteiligten Gewerkschaften stemmen sich gegen die Regierungspolitik. Viele Ideen sind deckungsgleich. „Wenn die Politik so weitergeht, sind wir bei einem Generalstreik dabei“, kündigt Dury an.

Am Samstag will sich Patrick Dury zur Wiederwahl beim LCGB-Kongress stellen. Es gibt keine anderen Kandidaten für den Präsidentschaftsposten. Für die Zukunft will der LCGB noch näher an den Mitgliedern sein.