Die Regierung erwägt eine Erhöhung der Solidaritätssteuer, um dem Staat zusätzliche Einnahmen zu sichern. Die Frage wurde am Montag anlässlich einer Unterredung von Premierminister Jean-Claude Juncker mit einer KPL-Delegation aufgeworfen. Ihre Pläne zu Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen will die Regierung Ende des Monats, spätestens am 8. Mai anläßlich der Erklärung zur Lage des Landes bekanntgeben.
Premierminister Jean-Claude Juncker und die KPL-Delegation mit Präsident Ali Ruckert, Vizepräsident Gilbert Simonelli und die Mitglieder des Exekutivkomitees Zénon Bernard und Marceline Waringo.
Man komme nicht an einer höheren Solidaritätssteuer vorbei, habe Juncker betont, so KPL-Präsident Ali Ruckert am Dienstag Tageblatt.lu gegenüber. Eine ebenfalls erörterte Anhebung der Mehrwertsteuer scheint hingegen vom Tisch. Während sie von der CSV befürwortet wird, lehnt die LSAP sie ab. Die KPL würde einer Erhöhung der Kapitalsteuern und des Spitzensteuersatzes den Vorrang geben. Die Solidaritätssteuer wird auf die Einkommens- und Gewinnsteuer berechnet. Sie trifft demnach nur jene Haushalte und Betriebe, die Steuern auf ihr Einkommen bzw. ihren Gewinn zahlen.
Stahlindustrie wird nicht nationalisiert
Die Stahlwerke und Walzstraßen Luxemburgs bleiben weiterhin in Mittal-Besitz. Premierminister Jean-Claude Juncker weigerte sich am Montag, der KPL-Forderung nach einer Nationalisierung der Stahlindustrie zuzustimmen. Das sei nicht machbar und würde außerdem die finanziellen Möglichkeiten des Staates sprengen, so Juncker. Das gelte auch für die BIL. Die KPL fordert, die BIL zusammen mit der Staatssparkasse BCEE und der nationalen Kredit- und Investitionsgesellschaft SNCI in eine öffentliche Bank einzubringen.
Am 26. Januar hatte die KPL vor dem Abgeordnetenhaus gegen die Manipulation des Indexmechanismus demonstriert. Das Parlament sollte am selben Tag das Gesetz stimmen, das für die kommenden Jahre maximal eine Indextranche pro Jahr festschreibt. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte bei der Gelegenheit zu sich eingeladen. Es sei das erste Gespräch dieser Art seit Jean-Claude Juncker Premierminister ist, so Ali Ruckert. Bei dieser Gelgenheit habe Juncker seinen Vorschlag wiederholt, den Index zu deckeln und die Spritpreise aus dem Warenkorb zur Berechnung der Preisentwicklung zu nehmen.
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