Mit dem Privatjet nach Cannes

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Während er in Europa den Euro-Brand löschen muss, muss Eurogruppen-Chef und Premierminister Jean-Claude Juncker sich zuhause mit den Flügen seiner Minister an Bord von Privatjets rumplagen.

Weil das bequemer war und schneller ging, bestieg Ex-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké im März 2009 nicht die Linienmaschine sondern den Privatjet des Bauunternehmers Flavio Becca. Ziel war die Immobilienmesse Mipim in Cannes. Der Flug wurde bezahlt, dem Minister die Kosten aus der Staatskasse zurückerstattet. Das hat Krecké selbst vor kurzem bestätigt. Nun beschäftigen die Umstände dieses Flugs den DP-Parteipräsidenten Claude Meisch und den Fraktionschef von „déi gréng“ François Bausch. Sie werfen prinzipielle Fragen über die Benutzung von Privatmaschinen durch Regierungsmitglieder auf.

In einer parlamentarischen Anfrage an Premierminister Jean-Claude Juncker möchte sie unter anderem wissen, ob der Staat noch andere Flüge besagter Immobilienfirma bezahlt hat, deren Gesellschaftszweck keinesfalls zivile Luftfahrt ist. Wissen möchten die beiden Abgeordneten ebenfalls, ob Kreckés Flug tatsächlich vom Wirtschaftsministerium bezahlt wurde? Ob es „normal“ sei, wenn Minister in Privatjets fliegen, statt Linienmaschinen zu benutzen, und in Begleitung von Promotoren in deren Flugzeug fliegen.

Mit ihrem Fragekatalog werfen die beiden Politiker erneut die Frage nach der ihrer Ansicht nach zu großen Nähe zwischen Politikern und Geschäftsleuten auf. Das Thema war bereits bei den rezenten öffentlichen Parlamentssitzungen erörtert worden, die sich mit der Affäre Wickringen/Liwingen befasst hatten. Ein Verhaltenskodex für Politiker und hohe Beamte müsste auch Regeln für derartige Dienstreisen festlegen, so Meisch und Bausch.