04. Juli 2012 18:46;Akt: 16.07.2012 17:28

Minister im Schwitzkasten

PROJEKT WICKRINGEN

DP und "déi gréng" lassen die Minister in den Parlametnsausschüssen defilieren. Am Mittwoch war Claude Wiseler (Nachhaltigkeit) dran. Als nächste ist Françoise Hetto (Mittelstand) an der Reihe.

Im Dossier um das geplante Fußballstadion in Liwingen und das verhinderte Großprojekt Wickringen verlangen die DP und die Grünen am Mittwoch in einem gemeinsamen Schreiben an Parlamentspräsident Mosar, Mittelstandsministerin Françoise Hetto solle in einer nächsten Ausschusssitzung Stellung dazu beziehen, inwiefern die Regierung sich gegenüber dem Promotor verpflichtet habe.

Weiter soll in der Finanzkommission in einer ersten Phase der Direktor der BCEE hierzu befragt werden und danach die betroffenen Regierungsmitglieder.

Beamter begleitete Projekte

In der Sitzung der Kommission für Nachhaltigkeit war am Mittwoch ein hoher Beamter des gleichnamigen Ministeriums zum Dossier befragt worden. Dieser verwies - nachdem Minister Wiseler die Geschichte der Projekte in Erinnerung gerufen hatte - darauf, er habe bloss seine Arbeit gemacht und die Projekte aus landesplanerischer Sicht begleitet. Er gab weiter zu verstehen, Promotor Guy Rollinger habe ihn wiederholt kontaktiert und sich über die Bedingungen für das Darlehen der Sparkasse beklagt. Hierzu konnte der Beamte nicht Stellung beziehen.

Weil die Mehrheitsparteien der DP und "déi gréng" weder einen Untersuchungsausschuss noch eine Spezialkommission bewilligt haben, gehen beide Parteien den Weg durch die einzelnen Ressortausschüsse des Parlaments. Dort lassen sie Minister und Beamte vorladen. Die Regierung hatten die beiden Fraktionschefs Claude Meisch (DP) und François Bausch ("déi gréng") um eine Kopie des Schriftverkehrs zwischen Regierung und Bauunternehmer Flavio Becca und Guy Rollinger gebeten. Auch sollte der Ministerrat eine Abschrift seiner Sitzungen vorlegen, in denen über die Projekte Wickringen und Liwingen gesprochen worden war.

r.s./Tageblatt.lu

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