Luxemburg teilt nicht die Schlussfolgerungen der EU-Kommission, hieß es Ende Oktober von der Regierung. Es geht um Steuervorteile für den italienischen Autobauer Fiat. Das ist nach einer Entscheidung der EU-Kommission illegal. Eine Tochter von Fiat in Luxemburg muss jetzt mehrere Millionen Euro nachzahlen.
Um Rechtssicherheit zu bekommen, hat die Regierung am Freitag im Ministerrat beschlossen gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen. Sie legt Einspruch ein. In der Affäre um „tax rulings“ sogenannte Steuervorbescheide.
„Sie sind illegal“
„Vorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang – sie sind illegal“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Oktober.
Bei Fiat nimmt die EU-Kommission eine Regelung aus dem Jahr 2012 ins Visier. Die Fiat-Finanztochter Fiat Finance and Trade konnte laut EU-Kommission etwa ihr Eigenkapital künstlich herunterrechnen – die Behörde spricht von „wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Annahmen und Anpassungen nach unten“. Dadurch konnte das Unternehmen die Steuern verringern.
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