Nach einer recht anstrengenden Woche, inklusive Erklärung zur Lage der Nation, lief Staatsminister Xavier Bettel in seiner Funktion als Partei- vorsitzender der DP vor einem (außerordentlich) gut besetzten Saal des Tramsschapp während seiner Kongressrede zu Hochform auf und hielt u.a. ein engagiertes Plädoyer für das dreifache „Ja“ beim anstehenden Referendum.
Neben den statutarischen Punkten, die ein solcher Kongress eben beinhaltet, sprach Regierungsmitglied Corinne Cahen am Sonntag zu familienpolitischen Themen. Die neue Regierung habe die, für das Land so wichtigen, gesellschaftspolitischen Reformen gleich zu Beginn der Legislatur in Angriff genommen, so die Familienministerin. Den Menschen könnten nun bestmögliche Lösungen für ihre Art und Weise, zu leben, angeboten werden.
Besonders in der Kindererziehung sei es wichtig, Flexibilität am Arbeitsplatz zu haben, und für die Kinder sei auch die Förderung wichtig, die Startchancen ins Leben sollen optimal sein.
Kindergeld-Reform
Die Reform des Kindergeldes, so Cahen, werde in den nächsten Wochen auf den Instanzenweg gebracht.
In Sachen Elternurlaub sei gemeinsam mit den Sozialpartnern eine fortschrittliche Lösung gefunden worden. Dieses Modell sei sei nur der Anfang einer Diskussion, die zum Ziel hat Beruf und Familie unter einen Hut bekommen zu können. Sie kündigte an, dass auch weiter Urlaubsformen (außerordentlicher Urlaub, Urlaub bei Heirat/PACS, Elternurlaub, Urlaub aus familiären Gründen, Urlaub bei Stillen, usw.) untersucht und gegebenenfalls reformiert würden. Die aktuelle Familienpolitik sei eine Politik für die Kinder, für die Familien und für die Zukunft des Landes.
Die Wahlfreiheit („liberté de choix“) war auch ein Thema von Bettels abschließender Rede auf dem Kongress, wobei er gar von einem „roten Faden“ sprach.
Freiheit der Wahl
Die Freiheit der Wahl, die Freiheit überhaupt scheint das wirtschaftliche Kredo der Freiheit des Unternehmertums bei der DP abgelöst zu haben; wohl auch eine Erklärung für den Aufschwung der Partei.
Er verteidigte während seiner Ansprache selbstredend die Regierungspolitik und verwies auf die hohen staatlichen Investitionen, die Investitionen in die Zukunft seien. Früher seien teure Projekte quasi automatisch als gute Projekte angesehen worden; heute werde gefragt, was die Projekte der Gesellschaft bringen würden.
So befinde sich die Wohnungsbaupolitik in einem Wandel. Nachdem ein staatliches Wohnungsbauprojekt auf Kirchberg gestoppt und neu orientiert worden sei, könnten die Wohnungen nun 40 Prozent günstiger angeboten werden als vorher geplant.
Viermal Ja
Bettel legte sich abschließend für das dreifache „Ja“ beim Referendum ins Zeug und wiederholte seine Aussage, die Regierung werde sich an das Resultat der Volksbefragung halten.
Das Referendum dürfe nicht als Abstimmung über seine Person oder die Regierung gesehen werden, so der Parteipräsident, sondern soll als Gelegenheit für jeden Einzelnen dienen, die Zukunft des Landes aktiv mitbestimmen zu können.
Wie einige Kongressteilnehmer anmerkten, werde Bettel selbst in den kommenden Wochen viermal „Ja“ sagen. Neben der Abstimmung zum Referendum steht nämlich sein Ja-Wort im hauptstädtischen Rathaus an; er wird am kommenden Wochenende seinen langjährigen Lebensgefährten Gauthier ehelichen.
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