Kompetenz-Zentren kommen

Derzeit beträgt die Belegungsquote bei den Akutbetten in Krankenhäusern rund 70 Prozent. Angestrebt wird eine Quote von rund 80 Prozent. Ein „virage ambulatoire“, wie Gesundheitsministerin Lydia Mutsch am Dienstag vor den Mitgliedern der parlamentarischen Gesundheitskommission erklärte. Jede der bestehenden Spitalfamilien wird 20-30 Betten schließen müssen.

Schwerpunkt des neuen Spitalplans sei in erster Linie die bessere Koordination unter den einzelnen Häusern und die Schaffung nationaler Kompetenzzentren, erklärte Präsidentin Cécile Hemmen gegenüber dem Tageblatt nach der Kommissionssitzung. Wo welches Zentrum hinkommt, ist nicht in dem „règlement grand-ducal“ festgehalten, dessen Entwurf am Dienstag erstmals der Kommission unterbreitet wurde. Fixiert ist darin nur das Ziel, wer mit wem etwas gemeinsam macht, wird die „Entente des Hôpitaux“, der Dachverband der Spitäler mit den einzelnen Häusern abklären.

Klar ist aber, dass es solche spezialisierten Zentren etwa im Bereich der Herzchirurgie, Neurologie, Krebs, Diabetes und Fettleibigkeit geben soll.

Keine Standortschließungen geplant

Was die Schaffung dieser Kompetenzzentren für die einzelnen Standorte bedeutet, bleibt in dem Spitalplan weitgehend unbeantwortet. Zumindest sind keine Schließungen vorgesehen.

Auch die Clinique Ste Marie in Esch/Alzette (die zur Kirchberg-Gruppe gehört und über die es in letzter Zeit viele Spekulationen gab) wird zumindest bis zum Ende des Spitalplans weiterhin als Spital funktionieren. Ab 2019 soll das Haus dann aber wohl ganz auf die Bereiche Geriatrie und Altenpflege ausgerichtet werden.

Mit Synergien Kosten sparen

Neben dieser Schaffung von nationalen Kompetenzzentren soll auch der medizinische Alltag besser koordiniert werden. Über Synergien (gemeinsame Einkaufszentralen, Gestion) sollen hier die Kosten reduziert werden. Die Idee eines zentralen Analyselabors, das am CHL (Centre hospitalier Luxembourg) wäre und welches bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt hatte, ist laut Reglement nicht enthalten.

Ziel des neuen Spitalplans ist die Verbesserung der medizinischen Infrastrukturen ohne dass es zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Die Umsetzung des Spitalplans soll auch keinen finanziellen Impakt haben. Versprechen, denen die Gewerkschaften skeptisch gegenüber stehen. Inbesondere der OGBL hat bereits vor Refomen auf Kosten der Beschäftigten gewarnt.

CSV fehlt der Glaube

In der Kommission waren es am Dienstag die CSV-Vertreter, die eine ganze Reihe von Bedenken vorbrachten. Vieles in dem Spitalplan sei nicht kohärent, so die Kritik der grössten Oppositionspartei. Auch bezweifelt man, die Kostenneutralität des neuen Spitalplans.

Auf Vorschlag von Kommissionspräsidentin Cécile Hemmen wird zwecks Klärung dieser Punkte zur nächsten Sitzung am 4. November neben der Gesundheitsministerin auch Sozialminister Romain Schneider eingeladen.

Danach soll es dann zügig vorangehen. Nach der Absegnung des definitiven Reglements durch den Ministerrat ist bis Jahresende noch eine Debatte im Plenum vorgesehen. Zudem muss das Reglement noch vom Staatsrat, der nationalen Kommission für Spitalplanung (CPH) und der Krankenkasse (CNS) avisiert werden. Es soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.