Bis Ende des Jahres soll ein neuer Text im Parlament deponiert werden. Was genau die Abgeordneten darin wiederfinden möchten, gaben sie Kulturministerin Maggy Nagel am Mittwoch im Rahmen einer Interpellation mit auf den Weg.
Das Denkmalschutzgesetz sei in erster Linie ein Papiertiger, meinte André Bauler (DP), der die Debatte beantragt hatte. Zu viele erhaltenswerte, historische Gebäude seien bereits dem Bagger zum Opfer gefallen. Unter Kulturministerin Octavie Modert (CSV) sei die Absurdität auf den Gipfel getrieben worden, als Gebäude klassiert wurden, nachdem der Bagger bereits seine Arbeit getan hatte. Denkmalschutz sei zu lange das Stiefkind der Politik gewesen. Fledermäuse und Feuchtgebiete sind heute besser geschützt als die historische Bausubstanz des Landes, klagte Bauler. Alten Gemäuern fehle es an einer aktiven Lobby, Denkmalschutz werde nicht in vergleichbarer Weise thematisiert.
Mit dem Abriss eines historischen Gebäudes wird jedesmal auch ein Teil Geschichte und Baukultur zerstört“, so Bauler. Er fordert klare Kriterien wie etwa die Repräsentativität für eine bestimmte Epoche oder die Einzigartigkeit. Nur so könne es zu einer Entpolitisierung kommen. Transparenz sei absolut wichtig. Auch brauche es eine klare Definition von schützenswerten „secteur sensibles“, dies um zu verhindern, dass ganze Straßenzüge Haus für Haus verschwinden. Wenn man den Denkmalschutz voranbringen wolle, dann müsse man sich gleichzeitig auch Gedanken über neue Finanzierungsquellen machen, so Bauler.
Streit um Zahlen
Octavie Modert (CSV) wollte die Kritiken an ihre Adresse so nicht stehen lassen. Bei rund einem Viertel der klassierten Gebäude sei diese Klassierung während ihrer Mandatsperiode erfolgt. Einverstanden zeigte sie sich mit der Forderung nach mehr Transparenz und klaren Kriterien. Wobei es diese zum Teil aber bereits gebe. Die Klassierungsprozedur müsse schneller vorangehen. Es gehe nicht um 5.000 wie oft erwähnt, sondern ihrer Einschätzung nach um landesweit rund 20.000 Objekte. Damit sei auch klar, dass dies nicht von heute auf morgen passieren könne. Eine transparente, einsehbare Liste klassierter Gebäude sei auch deshalb notwendig, um wegzukommen von dem, was sie als „Katastrophenschutz“ bezeichnete.
Man könne nicht sagen, dass das aktuelle Gesetz „in globo“ schlecht funktioniere, so Octavie Modert, die sich auch gegen die Auflösung von „Sites et monuments“ aussprach, wie sie die LSAP in einer Pressekonferenz Anfang der Woche gefordert hatte. (siehe „T“ vom 30. Januar). Im Parlamentsplenum sprach Franz Fayot von einem Umbau besagter Verwaltung. Diese solle in vier Dienststellen aufgestellt werden, zuständig für historische Gebäude, Archäologie, Inventar und „Espaces protégés“.
Eine kontroverse Debatte, in die sich auch die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) einmischte, entwickelte sich über die Rolle der Gemeinden beim Denkmalschutz. Allein in der Hauptstadt seien 20.000 Gebäude, rund ein Drittel des Bestands, über „zones sensibles“ geschützt
„Politische Konzeptlosigkeit“
„Fünf historische Arbeiterhäuser in Diekirch, ein Hadir-Turm in Differdingen, die abgerissen wurden, der Bahnhof Ettelbrück, dessen Abriss beschlossen ist“, er könne mit Blick auf die politische Führung in diesen Gemeinden nur staunen, ging Fernand Kartheiser in die – etwas populistische – Offensive. Er sprach von einer „politischen Konzeptlosigkeit“. Gebraucht werde nicht ein neues Gesetz, sondern politischer Willen und Personal, um das bestehende Gesetz umzusetzen.
Zumindest in einem Punkt gab ihm Kulturministerin Maggy Nagel Recht. Man wolle sich das notwendige Personal geben und werde das auch in ein Gesetz schreiben. Ein neuer Text und eine neue Aufstellung des Denkmalschutzes seien auch notwendig, um den Denkmalschutz auch auf den Bereich Archäologie, „Espaces“ und „Patrimoine immateriel“ auszuweiten. Derzeit fehle es da an Rechtssicherheit. Die Prozedur soll einfacher werden, es soll nur noch eine öffentlich einsehbare Liste von rund 20.000 national geschützten Kulturgütern geben. Lob von Maggy Nagel gab es für die Stadt Luxemburg, die Denkmalschutz über ihren Bebauungsplan mustergültig auf kommunaler Ebene betreibe.
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