Der Regierung ist bei ihren geplanten Einsparungen nicht bewusst, welche Auswirkungen dies auf die Gemeinden hat, heißt es am Montag von der CSV-Fraktion. So stünden den Kommunen 2015 rund 139 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Damit wäre sie nicht mehr in der Lage unter anderem die Kinderbetreuung, den Wohnungsbau oder den öffentlicher Transport zu finanzieren, heißt es auf einer Pressekonferenz.
Die Oppositionspartei befürchtet zudem, dass die Wirtschaftskraft der Kommunen sinkt. So könnte laut CSV die Investitionskapazitäten innerhalb eines Jahres um 31 Prozent sinken. Die Partei fordert eine grundätzliche Reform der Gemeindefinanzierung. Damit sollte unter anderem das finanzielle Ungleichgewicht zwischen reichen und armen Kommunen ausgeglichen werden, heißt es.
Keine Details, kein Dialog
Die CSV spricht sich klar gegen eine weitere finanzielle Belastung der Gemeinden aus und kritisiert in dem Zusammenang, dass die Regierung bislang nicht in der Lage ist, die Sparmaßnahmen im Detail zu beziffern.
Bereits im Oktober hatte der Dachverband der Gemeinden, Syvicol, die Sparmassnahmen der Regierung kritisiert. „Die Regierung sei besessen von ihrem Wunsch nach Einsparungen,“ hieß es damals. Vermisst wird dabei der Dialog mit den Kommunen.
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