„Kein Minister ist interveniert“

Kein Minister ist bei der Staatsbank und –sparkasse zugunsten eines Promotors des Wickringer Shopping-Centers interveniert . Gleich vier Minister, darunter Premierminister Jean-Claude Juncker, beantworten eine diesbezügliche Frage des DP-Präsidenten und Differdinger député-maire Claude Meisch. Dieser hatte Medienmeldungen aufgegriffen, wonach Regierungsmitglieder bei der BCEE auf günstige Darlehensbedingungen für besagten Promotor gedrängt hätten. Die Rede ist von einem Betrag in Höhe von 16 Millionen Euro.

In der Ministerantwort heißt es, Innenminister Jean-Marie Halsdorf habe sich einige Monate, nachdem das Darlehen gewährt worden war, mit dem BCEE-Generaldirektor über die Bedingungen des Darlehens unterhalten, nachdem sich der Promotor beim Regierungsmitglied beschwert hatte. Laut Angaben der Bank sei der Fall gemäß den üblichen Bedingungen behandelt worden. Daran sei auch nachträglich nichts geändert worden, heißt es in der Antwort von Jean-Claude Juncker, Finanzminister Luc Frieden, Innenminister Jean-Marie Halsdorf und Wirtschaftsminister Etienne Schneider.

Auf Guy Rollinger sei kein Druck ausgeübt worden, auf das Projekt Wickringen zugunsten des Vorhabens in Liwingen zu verzichten. Ihm sei lediglich gesagt worden, dass die Regierung dem Rollinger-Projekt aus landesplanerischen Gründen nicht zustimmen könnte, so Juncker auf RTL-Radio.

Baulöwen streiten

Zuerst sollte ein Mega-Einfkaufszentrum in Wickringen entstehen. Dann verzichtete Guy Rollinger, einer der Hauptpromotoren, auf das Vorhaben, weil er sich ins Projekt Liwingen einbringen wollte. Das Darlehen benötigte der Promotor, um seine bisherigen Geschäftspartner für Wickringen auszubezahlen. Am 10. Mai teilte Guy Rollinger mit, er wolle gegen einen anderen Baulöwen des Landes, Flavio Becca, wegen einer ausbleibenden Ausgleichzahlung klagen. Becca wies am 11. Mai jegliche Vorwürfe Rollingers zurück.

Claude Meisch hatte am Dienstag der Regierung im Zusammenhang mit dem Projekt eines neuen nationalen Fussballstadion samt Einkaufszentrum in Liwingen vorgeworfen, sie habe das Parlament belogen. Die Rede ging sogar von Amtsmissbrauch.