Eine vom Staat verfügte Deckelung und eine Kontrolle dieser Kaufpreise würden den Prinzipien eines Rechtsstaats und der Verfassung widersprechen, betonte die Wohnungsbau-Ministerin in einer Anwort auf die parlamentarische Frage des adr-Abgeordenten Fernand Kartheiser. Was die Mietpreise betrifft, so sehe das Mietgesetz vom 21. September 2006 schon eine Deckelung vor, betont die Ministerin in ihrer Antwort. Der jährliche Mietpreis dürfe nicht höher liegen als fünf Prozent des investierten Kapitals.
Das Mietgesetz sehe auch vor, dass der Mieter nach einer Frist von einem Monat beim Mietausschuss der Gemeinde einen Preisnachlass anfragen könne, wenn der Vermieter ihm keinen gewährt hat, so Maggy Nagel.
90 Prozent in privater Hand
Zu den Fragen über die Baulücken betont die Ministerin, dass diese inzwischen landesweit lokalisiert und auf Karten visualisiert wurden. Nach diesen Angaben sind 90 Prozent der aktuellen Baulücken in Privathand, 4 Prozent in Gemeinde- und nur 0,7 Prozent in Staatsbesitz. Um letztere würde die Regierung sich noch in diesem Jahr kümmern.
Was das kommunale Baulückenprogramm betrifft, so wolle die Regierung dieses zusammen mit den Gemeinden angehen. Das Wohnungsbau-Ministerium denkt dabei an ein Subventionsprogramm mit staatlicher Kofinanzierung.
Was die privaten Baulücken betrifft, so wolle man noch 2015 mit den Eigentümern ins Gespräch kommen, so die Ministerin.
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