Haushalt 2015 ist sozial ungerecht

Mit ihrem sozial sehr unausgeglichenen Haushaltsentwurf 2015 zeige die Regierung lediglich den erklärten Willen, die völlig falsche „Sparpolitik“ der vorherigen Regierung fortsetzen zu wollen.

Dies der Vorwurf des Exekutivkomitees des OGBL.

Das beängstigende und tendenziöse Bild, das die Regierung von der finanziellen Situation des Landes wiedergebe, sei falsch. Der OGBL zeigt sich skandalisiert von der alarmistischen Zukunftsvision, mit der die Regierung operiert, um ihre Politik zu rechtfertigen. Dabei verzeichne die öffentliche Verwaltung (Zentralstaat, Fonds, Sozialwesen, Gemeinden) zurzeit einen Haushaltsüberschuss – was nicht einmal in Deutschland der Fall ist. Zudem würde der Staatshaushalt selbst bei unveränderter Politik (also ohne die Sparmaßnahmen der neuen Regierung) bis 2018 wieder ins Gleichgewicht gelangen.

Katastrophenstimmung

Ganz besonders entrüstet zeigt sich der OGBL über die Katastrophenstimmung, die die Regierung in Sachen Staatsdefizit verbreitet. Die Verschuldung des Luxemburger Staats – die sich zum größten Teil durch völlig gerechtfertigte Investitionen in die Zukunft, durch die Rettung der Banken während der Krise und durch die Beteiligung am europäischen Rettungsschirm erkläre – diese Verschuldung sei in Wahrheit sehr vernünftig und habe auch stets die sehr anspruchsvollen Vorgaben der Europäischen Kommission beachtet.

Vor diesem Hintergrund unterstreicht der OGBL noch einmal die Absurdität des vorgesehenen Maßnahmenpakets. Dies umso mehr als es auch die Binnennachfrage drosseln wird und so dem wirtschaftlichen Aufschwung im Wege steht, auf den die Regierung bei ihren Berechnungen selber setzt. Auf sozialer Ebene seien die von der Regierung geplanten 258 Maßnahmen alles andere als ausgewogen.

Verstärkte Ungleichheiten

Neben der sozial ungerechten Erhöhung der Mehrwertsteuer (TVA) und der nicht weniger ungerechten Einführung einer allgemeinen Abgabe von 0,5%, wolle die Regierung 61% ihrer Einsparungen durch Einschnitte bei der Familienpolitik (Erziehungs-, Familien- und Mutterschaftszulage), bei der Arbeitsmarktpolitik (Mobilitätszulage, Arbeitslosengeld, Kurzarbeit, Schlechtwetter-Ausgleich, Wiedereingliederungshilfe, „préretraite solidarité“) und bei der Sozialversicherung (Krankenkasse, Pflegeversicherung, Nationaler Solidaritätsfonds/RMG) erreichen. Auf der anderen Seite gehe die Regierung hin und biete den Arbeitgebern noch zusätzliche Gelder an. So sollen diese 20 Millionen Euro für ihre Mutualitätskasse erhalten. Zudem verpflichte sich der Staat, seinen Anteil an der Finanzierung dieser Kasse im nächsten Jahr von 0,3% auf 0,45 anzuheben. Für die OGBL-Exekutive wird der Haushaltsentwurf 2015 lediglich die Ungleichheiten verstärken, die sich in den letzten Jahren gebildet haben. Die Regierungspolitik werfe die Frage auf, wie hoch das Wirtschaftswachstum sein muss, um in Luxemburg noch auf eine fortschrittliche Sozialpolitik hoffen zu dürfen. Denn obwohl die Regierung selber auf einen Zuwachs von drei Prozent setze, wolle sie dem Land und seinen Menschen dennoch eine derartige „Sparpolitik“ zumuten.

Aus all diesen Überlegungen heraus weist der OGBL den Haushaltsentwurf und das mehrjährige Programm der Regierung entschieden zurück und bedauert gleichzeitig noch einmal, dass man ihn bei der Ausarbeitung des Haushalts und der anderen Pläne nicht ein einziges Mal um seine Meinung gefragt hat. Die Gewerkschaft appelliert daher an die Regierung, dringlichst eine grundlegende Neuorientierung ihrer angekündigten Haushaltspolitik in die Wege zu leiten.