Ex-„Todesstern“ noch nicht ganz sauber

Das Netzwerk setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Es prangert die Staaten an, die es Institutionen und Unternehmen durch ihre Gesetzgebung ermöglichen, den Fiskus zu umgehen und ihre Steuerschuld zu reduzieren. Dazu untersucht „Tax Justice Network“ die Gesetzgebungen entwickelter Länder, um sie auf Schlupflöcher für Steuerflüchtige abzuklopfen.

In der aktuellen Version seines Index platziert das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ Luxemburg auf Platz 6. Angeführt wird die Rangliste von der Schweiz. Platz zwei geht an Hongkong, Platz drei an die USA. Deutschland, das dieser Tage erneut mit geklauten Datensätzen aus einer Luxemburger Bank für Schlagzeilen sorgten, platziert sich laut TJN an 8. Position.

Dass Luxemburg in den letzten Jahren Fortschritte gemacht hat, um die Gesetze an internationale Forderungen nach mehr Transparenz anzupassen, wird auch von TJN anerkannt. Bis vor kurzem habe man Luxemburg noch als „Todesstern“ des Bankgeheimnisses in Europa bezeichnet. Dennoch gehöre das Land weiterhin zu den Ländern, die Finanz- und andere Aktivitäten am Rande des Erlaubten zulassen. TJN nennt in diesem Zusammenhang auch den Freeport, das Hochsicherheits-Lager für Wertsachen auf Findel.

Luxemburg nehme das Berufsgeheimnis im Finanzsektor sehr ernst, heißt es weiter. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen, so die NGO und verweist dabei auf die Whistleblowers von Luxleaks.

Seinen Index erstellt TJN aufgrund von fünfzehn Indikatoren. Dazu zählen ua. die Gesetzgebung zum Bankgeheimnis, die Veröffentlichung der Besitzverhältnisse in den Unternehmen und der Firmenbilanzen, die Bereitschaft zum Informationsaustausch, das Vorhandensein von Antiweißwäsche-Mechanismen.

TJN ist eine international operierende Nichtregierungsorganisation, die bei ihrer Arbeit auf die Hilfe von Wissenschaftlern und Forschern zurückgreift. Ziel ist Steuergerechtigkeit weltweit und die Beseitigung von Steuerparadiesen. Die Vereinigung versteht sich als Denkfabrik in Sachen Steuern.

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