Erstes Gambia-Budget angenommen

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LUXEMBURG - Der Haushaltentwurf 2014 ist am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen worden.

Die Opposition hat am Donnerstag geschlossen gegen den Etatentwurf 2014 gestimmt. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten die 32 Abgeordneten von DP, LSAP und „déi gréng“ für die Vorlage von Finanzminister Pierre Gramegna.

Die Debatte am Morgen hatte der stellvertretende CSV-Fraktionschef Claude Wiseler eröffnet. Er hatte die am Vortag von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) erhobenen Vorwürfe gegen die allzu großzügige Ausgabenpolitik der Vorgängerregierung scharf zurückgewiesen. Kritisiert wurde unter anderem, dass Ausgabenkürzungen nicht mit den Betroffenen diskutiert wurden. In dieselbe Kerbe hieb auch ADR-Sprecher Gast Gibéryen.

Zustimmung kam hingegen von den Sprechern der Mehrheitsparteien. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry war der CSV vor, keinerlei Vorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen gemacht zu haben.