Enrico Lunghi bekommt staatliche Hilfe

Bereits am Mittwoch soll der (Noch-)Mudam-Direktor die positive Zusage des Ministeriums für den öffentlichen Dienst erhalten haben, wie der Sender berichtet. Der Staat wird seine Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, bestätigte Lunghis Rechtsanwalt Jean-Marie Bauler auf Tageblatt.lu-Anfrage.

Die Verpflichtung des Staates, seine Beamten in Fällen wie diesen zu unterstützen bzw. zu schützen, ist im Beamtenstatut von 1979 festgelegt. Darin heißt es:

Klage wird vor Weihnachten eingereicht

Art. 32 Paragraf 2: „L’Etat protège le fonctionnaire ou l’ancien fonctionnaire contre tout outrage ou attentat, toute menace, injure ou diffamation dont lui-même ou les membres de sa famille vivant à son foyer seraient l’objet en raison de sa qualité ou de ses fonctions. Dans la mesure où il l’estime nécessaire l’Etat assiste l’intéressé dans les actions que celui-ci peut être amené à intenter contre les auteurs de tels actes.“

Es handelt sich dabei um eine Zivilklage („plainte civile“) vor dem Zivilgericht, dessen Kompetenzbereich bei 15.000 Euro aufwärts liegt. „Über konkrete Summen spreche ich nicht“, sagte Rechtsanwalt Bauler. Die Klage werde noch vor Weihnachten eingereicht, bis zu einem Urteil könne jedoch ein Jahr vergehen.

Rechtliche Bedingungen für Klage sind erfüllt

Die rechtlichen Bedingungen für diese Klage seien bei Herrn Lunghi erfüllt, so Bauler, das Arbeitsverhältnis mit dem Mudam zum 31. Dezember aufgelöst. Sein Mandant habe nach dem „congé sans solde“ für die Dauer des Mandats für das Museum Antrag auf Wiedereinsetzung in das Staatsbeamtenverhältnis gestellt, bestätigte Lunghis Anwalt.

Enrico Lunghi hatte angekündigt, eine Schadensersatzklage gegen den Mutterkonzern von RTL Luxemburg führen zu wollen. Es geht um Rufschädigung nach der Ausstrahlung des umstrittenen RTL-Beitrags am 3. Oktober. Der Vorwurf, das Sendematerial sei bewusst manipuliert worden, steht im Raum. RTL hatte gestern mitgeteilt, eine Ethikkommission einsetzen zu wollen.