Die luxemburgische Luftraumkontrolle war zuletzt mehrfach in der Aktualität.
Es ging um ein mögliches Outsourcing der direkten „approach control“ des Findel an einen ausländischen Dienstleister sowie dadurch einen eventuellen „Verlust an nationaler Souveränität“.
Außerdem hatte der zuständige Minister François Bausch Ende Oktober ein Gesetzesprojekt zu u.a. der Reform der „Administration de la navigation aérienne“ (ANA) im Parlament deponiert. Dieses Gesetz sorgt ebenfalls dafür, dass Luxemburg weitere Bestimmungen aus den EU-Richtlinien bezüglich des „Single european sky“ (SES) umsetzt.
Konkurrenz
Hier ist u.a. vorgesehen, dass Konkurrenz auf diesem „Markt“ möglich sein muss: Die Luftraumkontrolle (ANA) wie übrigens auch Wetterdienst (Meteolux) und Flughafenbetreiber (Luxairport) werden sich in einer Konkurrenzsituation wiederfinden.
Was die ANA angeht, so soll das Gesetz diese „fit machen“ für den Wettstreit mit anderen Bewerbern. Das Gesetz ermöglicht andererseits aber auch, dass die ANA selbst die Initiative für Kooperationen ergreift, bzw. unter Federführung des Ministeriums Teilbereiche seiner Aktivitäten auslagert, aber weiterhin die Kontrolle behält.
22 Fragen
Der Abgeordnete David Wagner („déi Lénk“) hatte im Zusammenhang mit einer möglichen Auslagerung der „approach control“, ganz konkret an den belgischen Dienstleister Belgocontrol, in einer „question parlementaire“ an François Bausch insgesamt 22 Detailfragen gestellt.
Aus den Antworten des Ministers geht u.a. hervor, dass im Oktober kein Treffen stattgefunden habe, wo bereits ein eventuelles Abkommen beschlossen worden wäre. Studien würden laufen, Projekte analysiert, heißt es mehrfach.
Dabei würde es laut Bausch eher um Partnersuche gehen denn um Outsourcing: „(…) aucunement prévu de privatiser ou d’outsourcer, seulement de procéder à une éventuelle délégation des services sous gestion et contrôle de l’ANA, ce qui constitue une pratique reconnue et largement utilisée dans le contrôle aérien.“
Synergie
Etwas weiter heißt es, dass die „synergie avec un partenaire étranger“ großes Optimierungspotenzial habe.
Als möglichen Kooperationspartner erwähnt Bausch namentlich neben Belgocontrol auch die deutsche Flugsicherung DFS.
Details könne er zu diesem Zeitpunkt der Machbarkeitsstudien nicht nennen, so Bausch. Auf keinen Fall würde aber „nationale Souveränität“ abgegeben.
François Bausch weist ebenfalls darauf hin, dass die betroffenen Personalvertreter regelmäßig über den Stand der Dinge informiert wurden bzw. werden.
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