21. Oktober 2013 19:35;Akt: 22.10.2013 09:28

Drei Parteien wollen verhandeln

DREIERKOALITION

LSAP-DP-"déi gréng" wollen verhandeln, um eine Dreierkoalition zu bilden. Dazu gab es bereits Vorgespräche, um programmatische Gemeinsamkeiten festzustellen.

Erstmals seit mehr als 30 Jahren könnte das Land eine Koalition ohne die CSV haben. Die Parteileitungen von DP, LSAP und déi gréng verständigten sich am Montag darauf, Verhandlungen zwecks möglicher Bildung einer Dreierkoalition aufzunehmen. Zusammen würden sie über eine Mehrheit von 32 Mandaten im Parlament verfügen: Jeweils 13 für die LSAP und die DP und sechs für "déi gréng".

Während die Parteiführung von "déi gréng" bereits am Vormittag zusammengekommen war, trafen sich die führenden Gremien von DP und LSAP am Abend.

Bereits am Wahlabend soll es zu Gesprächen zwischen den drei Parteien gekommen sein. Sowohl LSAP als auch déi gréng hatten bereits in der Vergangenheit ihre Bereitschaft zu einer Dreierkoalition signalisiert. Nach dem Wahlsieg von DP sollte die Initiative jedoch der DP zufallen, so die beiden möglichen Koalitionspartner LSAP und "déi gréng".

Wie DP-Präsident Xavier Bettel nach Sitzung der DP-Führung Tageblatt gegenüber erklärte, werde man am Dienstag erste Sondierungsgespräche aufnehmen. Am Dienstagmorgen trifft Bettel sich mit Großherzog Henri, den er über die Entscheidung seiner Partei informieren wolle.

10-Punkte-Programm

Bettel bestätigte, dass die drei Parteien sich bereits getroffen haben, um über das 10-Punkte-Programm der DP zu reden. Weder LSAP noch déi gréng hätten unüberwindbare Hindernisse erkannt, so Bettel.

Das 10-Punkte-Programm sieht zehn Maßnahmen vor, die laut DP sofort nach der Regierungsbildung umgesetzt werden müssten. Dazu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hierzu sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Solidarpakt aushandeln, so das DP-Wahlprogramm. Die Arbeitgeber sollen sich dabei engagieren, die Jugendarbeitslosigkeit zusammen mit der Adem zu verringern. Als Gegenleistung soll eine Indextranche ausfallen.

Das Programm fordert des weiteren die Sanierung des Staatsfinanzen mithilfe einer Haushaltsreform. Der DP zufolge müsste eine allgemeine Steuerreform vorbereitet werden. Der Wirtschaftsstandort Luxemburg soll durch die Schaffung einer Investitions- und Finanzierungsagentur gestärkt werden. Um die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen, soll ein "Wohnraumgipfel mit privaten und öffentlichen Trägern" abgehalten werden. Die weiteren Dringlichkeitsmaßnahmen betreffen die Kinderbetreuung und die individuelle Förderung der Schüler. Umgesetzt werden müssten die Empfehlungen des parlamentarischen Geheimdienstausschusses.

Tageblatt.lu

  • kaligula am 22.10.2013 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    dat éischt affer vun de Liberalen ass den Index. Keen Zweiwel, dass déi sogenannte Sozien mat dem Här Schneider un der Spëtz et elo inevitabel wäerte fannen.

  • Pitti am 22.10.2013 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wie gehässig aber auch.

  • Romain Goergen am 22.10.2013 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ech si wierklech gär Burgermeeschter. Ech géing dé Posten ni opginn fir Premier ze ginn. Wien erënnert sech nach un dës Wieder? Dr Här Bettel offensichtlech net. D'Fro stellt sech: Huet ee gelunn, seng Meenung geännert oder falsch interprétiert?