Drei Parteien wollen verhandeln

Erstmals seit mehr als 30 Jahren könnte das Land eine Koalition ohne die CSV haben. Die Parteileitungen von DP, LSAP und déi gréng verständigten sich am Montag darauf, Verhandlungen zwecks möglicher Bildung einer Dreierkoalition aufzunehmen. Zusammen würden sie über eine Mehrheit von 32 Mandaten im Parlament verfügen: Jeweils 13 für die LSAP und die DP und sechs für „déi gréng“.

Während die Parteiführung von „déi gréng“ bereits am Vormittag zusammengekommen war, trafen sich die führenden Gremien von DP und LSAP am Abend.

Bereits am Wahlabend soll es zu Gesprächen zwischen den drei Parteien gekommen sein. Sowohl LSAP als auch déi gréng hatten bereits in der Vergangenheit ihre Bereitschaft zu einer Dreierkoalition signalisiert. Nach dem Wahlsieg von DP sollte die Initiative jedoch der DP zufallen, so die beiden möglichen Koalitionspartner LSAP und „déi gréng“.

Wie DP-Präsident Xavier Bettel nach Sitzung der DP-Führung Tageblatt gegenüber erklärte, werde man am Dienstag erste Sondierungsgespräche aufnehmen. Am Dienstagmorgen trifft Bettel sich mit Großherzog Henri, den er über die Entscheidung seiner Partei informieren wolle.

10-Punkte-Programm

Bettel bestätigte, dass die drei Parteien sich bereits getroffen haben, um über das 10-Punkte-Programm der DP zu reden. Weder LSAP noch déi gréng hätten unüberwindbare Hindernisse erkannt, so Bettel.

Das 10-Punkte-Programm sieht zehn Maßnahmen vor, die laut DP sofort nach der Regierungsbildung umgesetzt werden müssten. Dazu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hierzu sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Solidarpakt aushandeln, so das DP-Wahlprogramm. Die Arbeitgeber sollen sich dabei engagieren, die Jugendarbeitslosigkeit zusammen mit der Adem zu verringern. Als Gegenleistung soll eine Indextranche ausfallen.

Das Programm fordert des weiteren die Sanierung des Staatsfinanzen mithilfe einer Haushaltsreform. Der DP zufolge müsste eine allgemeine Steuerreform vorbereitet werden. Der Wirtschaftsstandort Luxemburg soll durch die Schaffung einer Investitions- und Finanzierungsagentur gestärkt werden. Um die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen, soll ein „Wohnraumgipfel mit privaten und öffentlichen Trägern“ abgehalten werden. Die weiteren Dringlichkeitsmaßnahmen betreffen die Kinderbetreuung und die individuelle Förderung der Schüler. Umgesetzt werden müssten die Empfehlungen des parlamentarischen Geheimdienstausschusses.