Die Waffenruhe ist gebrochen

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LUXEMBURG - Die Gewerkschaften bereiten einen Streik bei Luxair vor. Die Direktion reagiert mit sofortigen Einschnitten. Das Personal soll sich per Referendum über einen Streik äußern.

Bei der Luxair ist der soziale Frieden hin. Seit dem 1. Oktober haben die Beschäftigen keinen Kollektivvertrag mehr. Am Vorabend teilte die Direktion Mitgliedern und Personalvertretern ihre Entscheidung mit, ab sofort wesentliche Abstriche an den alten Texten vorzunehmen. Änderungen betreffen sowohl das Flug- als auch das Bodenpersonal. So werden für Erstere die Flugzeiten heraufgesetzt, die Ruhepausen reduziert, gestrichen wurden die Essenspausen. Für das Bodenpersonal tritt eine neue Tarifstruktur in Kraft, werden die zusätzlichen Urlaubstage gestrichen. Einen niedrigeren Lohn erwartet die ab 1. Oktober neu eingestellten Mitarbeiter.

Der Rundumschlag der Direktion beschäftigte am Mittwoch das vor einer Woche von OGBL, LCGB und Snep-NGL gebildete Streikkomitee, galt es doch zu prüfen, was genau nun die Direktion an Änderungen vorgenommen hat, so Hubert Hollerich vom OGBL.

Nach Lesart der Gewerkschaften hat die Direktion den sozialen Frieden gebrochen. Tatsächlich läuft die Schlichtungsprozedur im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen noch bis zum 6. November. Während dieser Zeit muss eine Art Waffenstillstand herrschen. Die Gewerkschaften verzichten auf Streikaktionen, die Gegenseite auf voreilige Maßnahmen. Erst nachdem beim Schlichtungsamt eine Nichteinigung ausgesprochen worden, darf gestreikt werden. „Die beiden Kollektivverträge (nach alter Lesart für die Arbeiter und Angestellten) bestehen de facto nicht mehr“, sagt Hollerich. Und da die Pause von der Direktion gebrochen wurde, müsste den Gewerkschaften das Streikrecht ab sofort zustehen. Mit der Frage wollen sich die Gewerkschaften nun an den Schlichter wenden.

Betriebsrat übergangen

Verletzt hat die Direktion nach Ansicht der Gewerkschaften auch das Arbeitsrecht. Das räumt dem gemischten Betriebsrat in Sachen Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung bei den Piloten Entscheidungsbefugnis ein. Der Betriebsrat war jedoch in diesem Fall nicht im Vorfeld informiert worden. Hier wird die Gewerbeinspektion ITM eingeschaltet, so Hollerich.

Eine Arbeitsniederlegung bei der Luxair dürfte es in den kommenden Tagen wohl noch nicht geben. Auch die jeweiligen gewerkschaftsinternen Instanzen müssen einem Streik zustimmen. In der Zwischenzeit werden die Streikvorbereitungen fortgesetzt. Das Streikkomitee will die Belegschaft umfassend informieren und sie per Umfrage über ihre Streikbereitschaft befragen.

Jobgarantie

Zurück an den Verhandlungstisch wollen die Gewerkschaften nur, wenn die alten Kollektivverträge weitergeführt werden, die nun angekündigten Abänderungen also rückgängig gemacht werden. Außerdem sollte eine Beschäftigungsgarantie in den neuen Kollektivvertrag kommen, so Hollerich.

Die Forderung nach einer Jobgarantie ist nicht verfehlt. Bereits am 24. September hat die Luxair beim Konjunkturkomitee den Anpassungsruhestand (préretraite-ajustement) für 90 Mitarbeiter beantragt. Auf diese Maßnahme können Unternehmen zurückgreifen, wenn sie wegen einer Restrukturierung Arbeitsplätze abbauen wollen.

Dass einzelne Bereiche im Unternehmen überdacht werden müssen, das sehen auch die Gewerkschaften ein. Auch der Druck aufgrund der Liberalisierung des Flugwesens in Europa sei nicht zu verleugnen. Dass Luxair jedoch zu derart drastischen Maßnahmen gezwungen ist, bleibt vorerst unverständlich. 2012 habe Luxair erstmals rote Zahlen geschrieben, so Hollerich. 2013 schloss man entgegen anders lautender Vorhersage mit einem Plus von 2 Millionen Euro ab. Und auch 2014 werde man aller Voraussicht nach wieder ähnliche schwarze Zahlen schreiben.