Der neue Punktekatalog kommt

Zu hohe bzw. unangepasste Geschwindigkeit ist, wie die vergangene Woche vorgelegten Statistiken des Jahres 2014 zeigen, die häufigste Ursache von schweren Verkehrsunfällen. Zu viele Fahrer zeigen sich immer noch unzugänglich für Sensibilisierungsaktionen. Jetzt sollen Raser stärker sanktioniert werden.

Allzu eilig hatten es die Abgeordneten bei der Verschärfung des Strafregisters allerdings nicht. Mehr als drei Jahre, nachdem er vom damaligen Transportminister Claude Wiseler (CSV) auf den Instanzenweg gebracht wurde, stimmen die Abgeordneten diese Woche über eine Verschärfung des Punkteregisters ab. Bei einem „délit de grande vitesse“ etwa ist in Zukunft gleich die Hälfte des Startkapitals von zwölf Punkten weg. Bislang waren es nur vier Punkte. Ziemlich lange brauchte auch eine Interpellation von Justin Turpel („déi Lénk“) zum Thema LuxLeaks. An seinem letzten Arbeitstag darf Turpel am Dienstag (28.04.15) der Regierung seine – unbequemen – Fragen stellen, bevor am Mittwoch sein Nachfolger, David Wagner, vereidigt wird.

Lange wurde in der zuständigen Kommission auch über das Thema Prostitution diskutiert, bevor es am Donnerstag in öffentlicher Sitzung zu einer Debatte kommt. Bei der dann auch klar werden soll, wie der angestrebte Weg zwischen deutschem und schwedischem Modell, also zwischen gewerblicher Anerkennung (der Frauen) und strenger Sanktionierung (der Männer) aussehen soll.

Außenpolitik, Asyl und Rückführungen

Mit einer Erklärung von Außenminister Jean Asselborn (LSAP) zu den rezenten EU-Beschlüssen im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer und die damit einhergehenden Katastrophen ist das Parlament am Mittwoch da vergleichsweise nahe an der Aktualität. Die von der Parlamentsregie aufgestellte Tagesordnung zeugt allerdings nicht gerade von Feingefühl und ehrlichem Verständnis für die traurige Thematik.

Direkt im Anschluss an die Debatte – bei der sich wohl die meisten Redner für mehr Menschlichkeit im Umgang mit Asylsuchenden einsetzen werden – wird über gleich fünf Rückführungsabkommen (mit Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Serbien und Mazedonien) abgestimmt. Zufall, Absicht oder ganz einfach Gleichgültigkeit? Ein harter Schnitt jedenfalls. Wie im Kino bei einem schlechten Film. Nur dass es sich hier um politische Realität handelt.