DP will mehr

So richtig greifen soll die Rentenreform, wie sie Sozialminister Mars di Bartolomeo vorschwebt, erst in den kommenden Jahrzehnten. Das dauert der DP zu lange. Sie spricht sich für weitergehende Änderungen, die sofort greifen würden, und zwar noch bevor es an die Reserven geht. Darauf verwies DP-Präsident Claude Meisch am Donnerstagmorgen vor der Presse. Überrascht gab sich der liberale Politiker über die Weigerung der Regierung, sich Gedanken über zusätzliche Einnahmequellen für die Rentenkasse zu machen. Der DP zufolge sollte das aktuelle Projekt zurückgezogen werden.

Skeptisch bleibt die DP auch bezüglich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Vorschläge der EU-Kommission könnten dem Land schaden. Die neue Steuer könnte zu einem Einbruch bei der Abonnements-Taxe in Luxemburg führen. Die Steuer wird auf Investitionsfonds erhoben und hängt stark von den Entwicklungen an den Börsen ab. Im Staatsbudget 2012 ist sie mit 630 Millionen Euro eingetragen.

Der Regierung warf Meisch am Mittwoch vor, keine klare Position zu dieser Frage zu beziehen. Die DP lehne jede Steuer ab, die sich negativ auf Luxemburgs Staatsfinanzen auswirkt, so Meisch.