DP will den Mittelstand entlasten

Es sei falsch, die Privathaushalte gegen die Betriebe ausspielen zu wollen, unterstrich Joëlle Elvinger auf der Pressekonferenz der DP zur parlamentarischen Rentrée am Freitag. Ohnehin bedeuteten mehr Steuern von Betrieben nicht gleichzeitig auch Mehreinnahmen für den Staat. Ein Land, das wirtschaftlichen Aufschwung anstrebe, brauche innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen.

Wenn die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren um 2-3% gestiegen sei, sei dies vor allen Dingen das Hauptverdienst der mittelständischen Unternehmen. Weil damit zu rechnen sei, dass es auf europäischer Ebene zu einer Reduzierung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten kommen werde, wolle man daher beim betrieblichen Steuersatz ansetzen. Dabei werde man sich vorrangig an der Entwicklung in Großbritannien, Irland und den Niederlanden orientieren, will heißen, progressiv auf einen Steuersatz von 15% hinzuarbeiten, so Joëlle Elvinger. Was Finanzminister Pierre Gramegna bereits angekündigt hatte. Die DP-Abgeordnete wird zurzeit als künftige Berichterstatterin zum Gesetz über die geplante Steuerreform gehandelt, wie DP-Fraktionschef Eugène Berger erläuterte.

Gerechtere Verteilung

Generell wolle man sich bei der Reform für eine gerechtere Verteilung einsetzen. Daher soll besonders der Mittelstand entlastet werden, der in den letzten Jahren immer näher den Spitzensteuersatz gerückt sei. Es sei nicht normal, dass man in Luxemburg bereits bei einem zu versteuernden Einkommen von 3.482 Euro monatlich dem Spitzensteuersatz unterliege. Arbeit und Leistung sollten sich wieder lohnen, so die Abgeordnete. Allerdings könne man mit der Steuerreform auch nicht alles bewirken, der Spielraum sei eng.

Junge Familien wolle man jedoch durch den Erhalt steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten z.B. beim Wohnungskauf unterstützen. Auch die Altersvorsorge soll durch steuerliche Lenkungsinstrumente gestärkt werden. Das aktuelle System trage den gesellschaftlichen Realitäten generell nicht genug Rechnung. So sei es z.B. unverständlich, dass Alleinerziehende mit Kind steuerlich schlechter dastünden als ein verheiratetes, kinderloses Paar, zeigte Elvinger eine weitere Piste auf.

Kein Selbstzweck

Zur allgemeinen Lage im Lande meinte Eugène Berger, dass die Umsetzung der Haushaltsvorlage 2014 perfekt gelungen sei. Man habe das Defizit um 30 Millionen mehr senken können, als vorgesehen. Diesen Weg gelte es weiter zu verfolgen. Gesunde Finanzen seien kein Selbstzweck, sondern würden u.a. eine gute Sozialpolitik ermöglichen. Kein Triple A im Sozialbereich ohne Triple A bei den Finanzen, so Berger.

Bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung will die DP den Erhalt der Qualität in den Vordergrund rücken. Es bedürfe einer strukturellen Reform in Richtung Stufenmodell und vor allen Dingen einer Vereinfachung und Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Berger ging auch auf die Flüchtlingsfrage ein. Hier habe Luxemburg bisher gute Arbeit geleistet, obwohl niemand den Anstieg der Flüchtlingszahlen vorhergesehen habe und das OLAI in einer Umbruchphase war. Die Solidarität der Luxemburger auf allen Ebenen sei groß gewesen. Zu hoffen bleibe, dass man jetzt bei der Integrationsphase den bisherigen Schwung erhalten könne.