/ CSV spart nicht mit Kritik an Regierung
Bei der traditionellen Pressekonferenz zum Beginn der Parlamentssession am Montag nahm die CSV-Spitze die Regierungskoalition in die Pflicht. So sei die Regierung beim Staatshaushalt von einem Paradigmenwechsel ausgegangen, begann CSV-Fraktionschef Claude Wiseler seine Ausführungen. Die LSAP scheint auch die einzige politische Kraft zu sein, die das auch akzeptiert, da Vize-Premier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider bereits zugab, der „Spuerpak“ sei ein Fehler gewesen.
Die aktuelle Campagne der DP – „Däitlech méi“ – kann die CSV hingegen nicht verstehen. Da „deutlich mehr“ nur für Familien herauskäme, die bereits viel hätten. In diesem Zusammenhang rechnete Wiseler vor: Eine Familie mit einem Einkommen in Höhe von 9.000 Euro, mit zwei Kindern und einem Haus bekäme viel. Hingegen würde eine Familie mit einem Einkommen von 3.000 Euro, zwei oder drei Kindern und ohne Eigenheim nicht so viel erhalten.
Vorschlag „Zukunftsdësch“
Bei „déi gréng“ wundert sich die CSV, dass sie so lange gebraucht haben, um den CSV-Vorschlag mitzutragen, um einen „Zukunftstisch“ einzuberufen. Jetzt wären sie zwar damit einverstanden, aber das Ganze soll nur auf Diskussionsrunden und nur zwei Abenden reduziert werden. Das reicht der CSV nicht aus.
Außerdem fragt sich die CSV, ob „déi gréng“ dieselbe Haltung zu Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, wenn sie in der Opposition und nicht Teil der Regierung wären. Jetzt würden sie dagegen demonstrieren, so Wiseler, aber gleichzeitig das Abkommen mittragen (Link). Das zeige nur, dass es den Grünen nur darum gehe, in der Regierung zu bleiben, so Wiseler weiter. Diese Haltung sei „nicht ernst zu nehmen von einer Partei, die den anderen Parteien Jahrzehnte lang moralische Lektionen erteilen wollte“, kritisierte Claude Wiseler.
Affäre Nicolas Schmit
Nach Claude Wiseler übernahm Parteipräsident Marc Spautz das Wort. „Wenn Arbeitsminister Nicolas Schmit gehen will, ist das sein gutes Recht“, so Spautz. Aber der Vergleich, den Schmit in seiner Reaktion auf den CSV-Vorwurf über seine angebliche Amtsmüdigkeit mit Jean-Claude Juncker und Luc Frieden zog, sei „etwas komisch“, bemerkte Spautz. Juncker sei immerhin EU-Kommissionspräsident geworden und Frieden sei in die Privatwirtschaft gewechselt und sei daher nicht mit öffentlichen Geldern bezahlt worden.
Außerdem habe Nicolas Schmit gesagt, es wären sieben neue Projekte unterwegs. Sie seien jedoch älter, konterte Spautz. Damit wäre die Affäre Nicolas Schmit für den CSV-Parteipräsident „erledigt“.