Genau eine Stunde stand Premierminister Xavier Bettel am Dienstagnachmittag an der Rednertribüne des Parlaments, dann war die Erklärung der Regierung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes vorgelegt. Anders als im Vorjahr bei seiner ersten Erklärung wirkte Premierminister dieses Mal gelassener und selbstsicherer.
Anlass für die größere Selbstsicherheit sind wohl auch die besseren Haushaltszahlen, die seine Regierung in den vergangenen Wochen verzeichnen konnte. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede. Die Lage sei heute besser als vor einem Jahr und die Regierung hat das Budget im Griff, sagte Bettel. 2014 konnte beim Gesamtstaat ein Überschuss von 289 Millionen Euro verzeichnet werden, 197 Millionen mehr als geplant. Der Zentralstaat wies wohl ein Defizit von 502 Millionen Euro auf, das waren jedoch 120 Millionen Euro weniger als vorgesehen. „Wir kommen dem Ziel des Defizitabbaus also näher“.
Investitionen bleiben hoch
Dem Einnahmeplus stand Bettel zufolge eine Reduzierung der Betriebskosten gegenüber. Nicht sparen will die Regierung jedoch weiterhin bei den Investitionen. Die lagen 2014 verglichen zu 2013 um 12 Prozent höher. Daran soll sich auch dieses Jahr nichts ändern. Investieren will die Regierung insbesondere in den Schulen. Dort sollen die digitalen Kompetenzen der Schüler dank einer Digital for Education-Strategie gefördert werden. Investiert werden soll weiter im Hochschulbereich. Darin sollen laut Bettel rund 300 Millionen Euro jährlich fließen. Der Uni Lëtzebuerg wurden zusätzlich 140 Millionen Euro gewährt, so dass ab Herbst 2015 1700 Forscher und Lehrkräfte sowie 20000 Studenten auf dem Campus Esch-Belval arbeiten können.
Bettel listete die für fast alle Wirtschaftsbereiche geplanten Maßnahmen auf. Unter anderem die Klein- und Mittelbetriebe würden gefördert. Als Bestandteil einer besseren Lebensqualität bezeichnete der Regierungschef den Ausbau des öffentlichen Transports insbesondere der Tram. Die ersten Wagen sollen bereits 2017 rollen.
Auch Monate nach Aufdeckung von Luxleaks bereitet die Affäre der Regierung Sorgen. Nun will sie aktiv auf mögliche zukünftige Enthüllungen vorbereitet sein. Die regierungseigene Agentur Luxembourg for Finance soll dazu eine Strategie entwickeln. Missbrauch soll abgeschafft, Transparenz hergestellt werden, verspricht Bettel.
Knapp ein Monat vor dem Referendum zu einzelnen Verfassungsfragen verteidigte Bettel das Ja zu den drei Fragen. Die Einführung des Einwohnerwahlrechts wertete er als ein Vorteil für den Standort Luxemburg.
Mehr Transparenz
Den Bürgern versprach Bettel mehr Transparenz durch ein Gesetz über Informationszugang. Das entsprechende Projekt habe er am selben Tag im Parlament deponiert, sagte er. Die Informationen würden online angeboten. Reformieren wolle man den staatlichen Pressedienst. Die Medien werden dann in allen Ministerien eine Ansprechperson haben, die ihnen alle zur Verfügung stehenden Informationen zugänglich machen sollen.
Hochsensible Themen wie die geplante Steuerreform oder die Reform der Pflegeversicherung erwähnte Bettel quasi nur am Rande. Über die Steuerreform werde mit verschiedenen Partnern diskutiert. Angestrebt werde ein einfaches und transparentes System. Um das soziale Absicherungssystem zu stabilisieren, müsse die Pflegeversicherung reformiert werden. Mehr sagte Bettel dazu nichts.
Angesichts der Magerkost, die dem Parlament am Dienstag geliefert wurde, dürften die Reaktionen der Opposition besonders kräftig ausfallen. Dahingehende Äußerungen von CSV-Abgeordneten am Dienstag lassen keine Zweifel daran.
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