Auch die CSV wollte massiv sparen

Die CSV kritisiert die Sparmaßnahmen der neuen DP-LSAP-déi gréng-Regierung. Sie seien unsozial und unausgewogen. Aber auch die CSV wollte sparen. Und da hätten sicherlich etliche Vorschläge auch für heftige Diskussionen gesorgt. Dem Tageblatt wurde ein internes Dokument zugespielt, das die Sparvorschläge des damaligen Finanzministers Luc Frieden enthält. Er stellte eine ganze Reihe Maßnahmen vor, wie das Haushaltsdefizit 2013 und 2014 hätte reduziert werden können.

Vorruhestand für strukturelle Anpassungen im Unternehmen sollten 75 Millionen Euro eingespart werden. Bei der Jahresendprämien der Rentner sollten noch einmal 60 Millionen eingespart werden. Die Jahresendprämien im öffentlichen Dienst sollten halbiert werden. Das hätte 90 Millionen an Einsparungen bedeutet. Luc Frieden schlug vor, sämtliche Familienleistungen um 10 Prozent zu senken. Lediglich soziale Härtefälle sollten von dieser Regel ausgeschlossen werden. So sollten 100 Millionen in den Staatskassen bleiben. 10 Millionen sollten durch eine selektievere Ausschüttung der „chèques-service“ eingespart werden.

Versicherte sollten mehr zahlen

Auch eine Erhöhung der Selbstbeteiligung (Festbetrag von 600 Euro pro Jahr) der Versicherten an der Krankenversicherung und einer Reform der Ersatzleistungen für das Arbeitslosengeld waren geplant.

Bei den direkten Investitionen sollten 80 Millionen Euro eingespart werden, bei den indirekten Investitionen (Familie, Gesundheit …) immerhin 20 Millionen.

Auch die Firmen sollten zur Kasse gebeten werden. Der Finanzminister wollte ihre Subventionen um 20 Prozent kappen. Sparpotential: 6 Millionen Euro. Es war auch geplant die Subventionen der Gemeinden je nach ihrer finanziellen Lage anzupassen.

Sparen auch beim Elternurlaub

Beim Elternurlaub sollte entweder der Betrag oder die Dauer nach unten revidiert werden. Einsparpotential: 45 Millionen Euro.

Beim öffenlichen Transport könnten ebenfalls Einsparungen durchgeführt werden, heißt es in dem Dokument. Durch die Abschaffung der Öko-Prämien war geplant 10 Millionen Euro zu sparen.

Durch das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst waren jährliche Einsparungen von 40 Millionen eingeplant.

TVA-Erhöhung

Auf der Einnahmenseite waren Steuererhöhungen vorgesehen. So plante der CSV-Minister eine TVA-Erhöhung von 15 auf 16 Prozent. Auf diese Weise sollten zusätzliche 130 Millionen Euro in die Staatskassen gespült werden. Die Erhöhung des reduzierten TVA-Satzes von 3 auf 4 Prozent sollte 45 Millionen einbringen. Die Aufhebung des Zwischen-Steuersatzes (Taux parking) von 12 Prozent hätte 25 Millionen an Mehreinnahmen bedeutet. Er wird bei Immobilien- oder Kreditgeschäften angewendet. Durch eine Erhöhung des Einkommenssteuersatzes um einen Prozent sollen 130 Millionen mehr in die Staatskassen fließen.

Die Anhebung der Solidaritätssteuer auf fünf Prozent für Personen und auf sechs Prozent für die Unternehmen ließe die staatlichen Einnahmen um 60 Millionen anschwellen, so der damalige Finanzminister. Schließlich wurden auch Erhöhungen der Akzisen vorgeschlagen. Beim Kraftstoff sollten 26 Millionen, bei den Tabakwaren 10 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden.