Alles nicht wahr

„Die Informationen sind ganz einfach falsch“, so ein Sprecher des Luxemburger Finanzministeriums gegenüber dem Tageblatt. „Luxemburg macht so etwas nicht.“

Finanzminister Pierre Gramegna, der sich am Dienstag und heutigen Mittwoch in Brüssel aufhält, habe zudem bereits mit seinen Kollegen von der Europgruppe über das Thema geredet. Er habe klargestellt, dass es so etwas in Luxemburg nicht gibt, so der Sprecher. Pierre Gramegna habe die Kollegen beruhigen können.

Woher die falschen Information stammen, kann sich das Luxemburger Finanzministerium nicht erklären. Unter anderem die als zuverlässig geltenden belgischen Wirtschaftszeitungen „De Tijd“ und “ L’Echo“ hatten mit Verweis auf anonyme Quellen von mündlichen Absprachen mit Unternehmen berichtet. Die Geschichte sei sehr vage und entspreche einfach nicht der Realität, so der Sprecher.

Die ganze Geschichte ergibt keinen Sinn

Zudem wundere er sich, dass „L’Echo“ geschrieben hat, dass das Luxemburger Finanzministerium kein Kommentar zu dem Thema abgeben wollte. Die Journalisten hätten ihn vor der Veröffentlichung des Artikels kontaktiert und er habe – noch vor der Veröffentlichung – per email geantwortet, dass so etwas in Luxemburg nicht gemacht wird.

Sinn und Ziel der (legalen, schriftlichen) Rulings sei, den Firmen mehr Rechtssicherheit zu bieten, erklärt er. Dann wissen sie im Vorfeld, wieviel Steuern sie in etwa auf ihrem Geschäft zahlen müssen. „Ein mündliches Ruling würde diese Rechtssicherheit jedoch nicht bieten“, unterstreicht der Sprecher. Daher ergebe die ganze Geschichte keinen Sinn. Zudem seien mündliche Rulings im Gesetz nicht vorgesehen und würden daher auch nicht gemacht.

Auch sei der Vorwurf falsch, dass Luxemburg auf diese Art und Weise versuche, den 2017 beginnenden automatischen Informationsaustausch zu umgehen. „Luxemburg steht hinter dem Kompromiss und selbstverständlich werden wir die Direktive umsetzen“, so der Sprecher. Luxemburg betreibe seit diesem Jahr bereits einen spontanen Austausch von Rulings. „Insgesamt 100 Rulings haben wir dieses Jahr bereits mit den Partnerländern ausgetauscht“, unterstreicht das Ministerium.