33 Sitzungen, 110 Stunden

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Die erste ordentliche Sitzungsperiode nach den vorgezogenen Wahlen im Oktober 2013 ging diese Woche zu Ende. Eine Bilanz.

Insgesamt haben zwischen Dezember 2013 und Juli 2014 33 öffentliche Sitzungen im Plenum der Abgeordnetenkammer stattgefunden. Insgesamt dauerten diese 110,45 Stunden.

Das laufende Jahr begann in einem eher langsamer Tempo (im Januar und Februar gab es lediglich jeweils eine Sitzung). Die meisten Sitzungen fanden in den Monaten April (8) und Juli (7) statt.

74 Gesetzesprojekte verabschiedet

In der vergangenen Parlamentssession wurden 74 Gesetzesprojekte gestimmt und 6 zurückgezogen. Zudem wurde ein Gesetzesvorschlag verabschiedet, während 16 zurückgezogen wurden. Die Chamber gab u.a. grünes Licht für das Budget 2014, den Bau einer Trambahn, die Öffnung der Ehe sowie der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare oder auch die umstrittene Abänderung der Studienbeihilfen.

Die Fragenstunden, während denen 55 mündliche Fragen an die Regierung gestellt wurden, dauerten insgesamt 6 Stunden.

2013-2014 gab es lediglich eine Aktualitätsstunde. Auf Anfrage von „déi Lénk“ beschäftigten sich die Parlamentarier mit der Frage des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Das Reglement der Abgeordnetenkammer wurde indes drei mal abgeändert. Die Srel-Kontrollkommission wurde reformiert, die kleinen Parteien erhielten mehr Rechte und das Parlament gab sich selbst einen Deontologie-Kodex.