Genveränderte Pflanzen

29. August 2011 08:04; Akt: 29.08.2011 15:20 Print

Weiterhin in Luxemburg unerwünschtWeiterhin in Luxemburg unerwünscht

Der Anbau von genveränderten Pflanzen soll, wenn es nach den Plänen des EU-Parlaments geht, zukünftig unter die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten fallen. Die Luxemburger Regierung, Befürworter des Vorsorgeprinzips, unterstützt diese Pläne.

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Zulassungen von GVO erfolgen derzeit EU-weit. Das soll sich ändern. (Bild: dpa-Archiv)

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Am vergangenen 5. Juli hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit (mit 548 zu 84 Stimmen) dafür gestimmt, dass den EU-Staaten in Zukunft weitreichende Möglichkeiten eingeräumt werden, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten.

Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission für neue Gentechnik-Regelungen in der EU sah sehr viel lascher aus. Daraufhin hat das EP einen Vorschlag erarbeitet, der Anbauverbote für genveränderte Organismen (GVO) auch aufgrund von Umweltrisiken oder sozioökonomischen Gründen vorsieht. Außerdem sollen sich die Länder für verbindliche Koexistenz- und Haftungsregelungen einsetzen und endlich das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen in der EU überarbeiten.

Vorsorgeprinzip

Wie die Minister für Landwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und Gesundheit, Romain Schneider (LSAP), Claude Wiseler (CSV) und Mars di Bartolomeo (LSAP), in ihrer gemeinsamen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Marcel Oberweis erklären, würde die Luxemburger Regierung – getreu ihrer in diesem Fall auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Herangehensweise – die Idee des EU-Parlaments unterstützen. Die Minister erinnern daran, dass das vorgeschlagene Konzept aber auch nur dann wirksam ist, wenn die vorgeschlagenen Argumente angeführt werden können. Luxemburg habe sich denn auch dafür eingesetzt, die Liste der Begründungen für ein Anbauverbot auf Risiken einer Kontaminierung GVO-freier Produktionslinien, auf Gründe des regionalen Umweltschutzes sowie der öffentlichen Gesundheit auszuweiten. Zu großen Teilen seien diese Forderungen in den Abänderungsvorschlägen des EP berücksichtigt worden. Gleichzeitig würde die Luxemburger Regierung, so die Minister weiter in ihrem Schreiben, sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Beschlüsse des EU-Umweltgipfels von Dezember 2008 auch umgesetzt würden. Diese zielen vor allem auf eine verbesserte mittel- und langfristige Evaluierung des Umwelteinflusses der GVO ab.

Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen erfolgen derzeit EU-weit. Bisher ist ein Verbot nur eingeschränkt und zeitlich begrenzt unter Berufung auf "neue wissenschaftliche Erkenntnisse" über Gefahren für Gesundheit und Umwelt möglich. Zudem steht das Zulassungsverfahren in der Kritik, da meist im Sinne der Gentechnik-Industrie gehandelt wird. Bislang zugelassen sind in der EU der Anbau von zwei GVO: der Mais MON810 des US-Saatgutherstellers Monsanto sowie die Amflora-Kartoffel des deutschen Chemiekonzerns BASF. Treten die vom EP abgestimmten Änderungen in Kraft, haben die einzelnen Länder umfassende und rechtssichere Möglichkeiten, den Gentechnik-Anbau in ihrem Land zu verbieten. Doch zunächst müssen sich Parlament und Ministerrat über den Vorschlag einigen. Derzeit sind die Gespräche blockiert. Nicht betroffen von einer solchen Regelung wäre allerdings der Handel mit gentechnisch veränderten Produkten.

(Tom Wenandy)

  • Radovin Zips am 29.08.2011 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    Boykottiert diesen Mist!

    Jeder, der Gentechnik in der Nahrung (dazu gehören auch alle Zusatzstoffe wie Geschmacksverstärker usw.) boykottiert, tut ein gutes Werk für Mensch und Natur. Solange es keine klaren wissenschaftlichen Erkenntnisse über den echten Nutzen gibt, sollte Gentechnik einfach in der Versenkung bleiben, zumal längst erwiesen ist, daß die Aussagen der Industrie (mehr Ertrag, mehr Gewinn, weniger Kosten, Waffe gegen den Welthunger usw.) in keinem Punkt der Wahrheit entsprechen.