14. Januar 2016 17:20;Akt: 14.01.2016 18:40

Kirchenfabriken: Gutachten über Gutachten gibt es nicht

PARLAMENT

Die Parlamentskommission für innere Angelegenheiten hat am Donnerstag ihre Arbeiten über das Gesetzesprojekt 6824 (Abschaffung der Kirchenfabriken) mit der Diskussion über das Gutachten des Staatsrats abgeschlossen.

 (Bild: Tageblatt-Archiv)

Berichterstatter Claude Haagen (LSAP) erklärte, dass nun in der nächsten Sitzung über den Bericht abgestimmt werden wird, ehe das Gesetz dann ins Plenum kann. Hierfür rechnet Haagen mit Ende Februar.

Das sog. Syndikat der Kirchenfabriken (Syfel) hatte sich in dieser Angelegenheit den Unmut von Innenminister Dan Kersch zugezogen, als es in einem eigenen Gutachten das Gutachten des Staatsrats kritisierte.

Der Minister hatte sich gegenüber dem Tageblatt (Print-Ausgabe vom 9. Januar) dagegen verwahrt, dass ein "selbsternanntes Syndikat" sich zum "Hüter der Verfassung aufspielen und (...) verfassungsrechtliche Lektionen erteilen wolle."

Einstimmig

Hierzu erklärte Haagen, dass man vom Syfel sowohl ein Gutachten über das Gesetzesprojekt an sich erhalten habe, als auch ein Gutachten über das Gutachten des Staatsrats sowie eine Bitte des Syfel um eine Anhörung vor der Kommission.

Den Regularien entsprechend werde ersteres als parlamentarisches Dokument akzeptiert. „Einstimmig“, so Haagen, wurde das Gutachten über das Gutachten („so was gibt es nicht“) verworfen; die Kommission teilt also die Ansicht des Innenministers.

Die Bitte um Anhörung wurde derweil mehrheitlich verworfen, auch so ein Vorgehen sei eigentlich nicht vorgesehen, erklärte Haagen.

CSV kritisiert Regierung

Am Abend teilte die größte Oppositionspartei, die CSV, in einer Pressemitteilung mit, dass es für sie selbstverständlich sei, "dass die Kirchenfabriken als Hauptbetroffene in den Reformprozess eingebunden werden. Regierungsparteien und Innenminister weigern sich jedoch den SYFEL anzuhören." Das SYFEL sei eine gemeinnützige Vereinigung und umfasse 260 der 285 Kirchenfabriken in Luxemburg.

Die CSV bedauere sehr, "dass die Regierung sich weigert, den Kirchenfabriken Gehör zu schenken. Eine Reform der Kirchenfabriken hinter verschlossenen Türen und ohne Dialog mit den Hauptbetroffenen lehnt die CSV strikt ab."

Dieser Artikel wurde überarbeitet.

clc

  • Starwars am 15.01.2016 11:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau, darum jetzt erst Recht die Trennung von Kirche und Staat !! Die Kirche soll sich endlich von a bis z selbst finanzieren !! Ohne die Hilfe vom Staat !! Und wenn das nicht geht dann soll sie ihre eigenen Mitglieder um Hilfe und Spende bitten !! Oder einige seiner Ländereien verkaufen, genug hat die Kirche ja davon !!!

  • Mister Rail am 15.01.2016 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Überheblichkeit des Innenministers ist einfach nur noch unerträglich! Der Staatsrat ist keine "heilige" Institution, quasi unantastbar und unfehlbar!

  • Maxus Miny am 14.01.2016 22:59 Report Diesen Beitrag melden

    Wie weit ist das alte System in der Verfassung festgeschrieben oder auch nicht? Wie ist das denn jetzt mit der Änderung der Kirchenfinanzierung, der Fusion der Kirchenfabriken zu einer Stiftung, der neuen mit dem Bistum unterzeichneten Konvention, und den Pfarrergehältern? Braucht man für das Inkrafttreten NICHT die entsprechende Verfassungsreform abwarten? Oder steht in der Verfassung nichts Präzises drin was in Widerspruch zu den neuen Modalitäten wäre?