„Zumindest kein Boykott-Aufruf mehr“

„Zumindest gibt es keinen Aufruf mehr, alle Verhandlungen mit Gemeinden zu boykottieren, das ist schon mal positiv“, begrüsst der LSAP-Minister die Tatsache, dass das Syfel den Kirchenfabriken zwar rät, auf keinen Fall rechtlich bindende Konventionen zu unterschreiben, sondern höchstens eine „déclaration d’intention“, für die das Syfel auch ein Modell ausarbeiten will.

Dass die Konvention Regierung-katholische Kirche von Januar 2015 wie vom Syfel argumentiert null und nichtig sei, da der Bischof nicht die Kirchenfabriken und der Innenminister nicht die Gemeinden engagieren könne, weist Dan Kersch was seine Funktion betrifft zurück: „Der Innenminister hat im Namen der Regierung eine Konvention unterschrieben. Er engagiert die Gemeinden auf keinen Fall. In zwei wurden Obligationen für Gemeinden abgeschafft; und hier geht es um die Klärung von Besitzverhältnissen, mehr nicht.“

Für den Rest sei es ein Abkommen mit dem „culte catholique“: „Dieser wird vom Bistum repräsentiert, und das Bistum hat durchaus eine Rechtspersönlichkeit und kann etwas unterschreiben.“

AHA-Beratung – „totaler Blödsinn“

Dass das Gesetz juristisch nicht die Straße halte unter anderem weil bereits vor Inkrafttreten des Textes Entscheidungen gefällt werden müssten aufgrund des Textes, lässt Kersch auch nicht gelten: „Der Gesetzgeber entscheidet ja jetzt nichts. Er wird im Gesetz so entscheiden, wie ihm von den jeweiligen Gemeinden und Kirchenfabriken mitgeteilt worden ist, wie diese wollen, dass mit ihren Kirchengebäuden verfahren wird.“

Bei der Versammlung hatte unter anderem der frühere CSV-Politiker Jean Spautz als Präsident der Schifflinger Kirchenfabrik das Wort ergriffen (Link) und Dan Kersch unter anderem vorgeworfen, er habe sich beim Schreiben des Gesetzes wohl von der AHA (Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker Lëtzebuerg a.s.b.l.) beraten lassen – da seines Wissens nach kein Regierungsrat („conseiller de gouvernement“) den Text habe schreiben wollen.

„Totaler Blödsinn“ sagt Dan Kersch, „ich habe mich von Paul Schmit beraten lassen, Verfassungsspezialist und 15 Jahre lang Mitglied des Staatsrats. Und das ist auch kein Geheimnis. Und auch meine Regierungsräte haben am Text mitgearbeitet.“ Schmit, ehemaliger Vizepräsident des Staatsrats, sei auch bei allen Verhandlungen mit dem Bistum dabei gewesen, so der Innenminister.