Geheimdienst-Affäre

21. Juni 2013 14:28; Akt: 21.06.2013 16:05 Print

\"Wollen klare Schlussfolgerung"

Am Freitag hat der Untersuchungsausschuss erstmals den Berichtentwurf zur Affäre Geheimdienst diskutiert. Über mögliche politische Schlussfolgerungen ließ man sich noch nicht aus.

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Premierminister Jean-Claude Juncker trifft sich am Dienstag erneut mit dem Untersuchungsausschuss. (Bild: Alain Rischard)

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Der Bericht muss noch ausgebaut und ergänzt werden, so Ausschusspräsident Alex Bodry (LSAP) am Freitag nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses. Was bisher bekannt wurde, sei nur ein Teil des Abschlussberichts.

Politische Schlussfolgerungen seien noch keine gezogen worden, betonte Bodry. Zuerst sollte nochmal die Faktenlage geprüft und ergänzt werden. Es sei viel über Prozeduren geredet worden. Klar ist indes schon, dass der Ausschuss den Abschlussbericht am 2. Juli abschließen und genehmigen will. Eine Woche später soll er dann in öffentlicher Sitzung im Parlament zur Sprache kommen. Am kommenden Dienstag wird nochmals Premierminister Jean-Claude Juncker im Ausschuss gehört. Thema wird hauptsächlich die geplante Reform des SREL-Gesetzes sein. Zusätzliche Informationen erwartet man sich noch zur sogenannten Affäre Katana, bei der es um illegale SREL-Ermittlungen im Pädophilie-Milieu geht.

Klar und deutliche Schlussfolgerungen

Am Mittwoch wird der Ausschuss sich mit der strafrechtlichen, administrativ-disziplinarischen und der politischen Verantwortung beschäftigen, so Bodry. Die Schlussfolgerungen müssten klar und eindeutig sein, betont er.

Derzeit laufen noch mehrere Ermittlungen. Untersuchungsrichterin Doris Woltz informierte den Ausschuss am Freitag über den aktuellen Stand. Ermittelt wird u.a. in der Affäre der verschlüsselten CD und wegen mehrerer illegaler Abhöraktionen. Eine Vorermittlung wurde in der Affäre um die vom SREL finanzierte Mietwohnung von Gérard Reuter eingeleitet. In Diekirch wird wegen des illegalen Wagenhandels im SREL ermittelt.

Der Berichtentwurf, den Ausschussmitglied François Bausch, erstellte, lässt in punkto Verantwortung keinen Zweifel. Die politische Verantwortung des Premierministers sei unbestreitbar, heißt es dort am Ende des 27 Seiten starken Dokuments.

Junckers zweiter Informationskanal im SREL

Dass der politisch für den Geheimdienst verantwortliche Premierminister Jean-Claude Juncker über die Machenschaften und krummen Geschäfte des Geheimdienstes wusste, steht für den Berichterstatter außer Zweifel. Er hält Juncker unter anderem vor, die parlamentarische Kontrollkommission Geheimdienst zu keinem Zeitpunkt über die Missstände im SREL informiert zu haben: „… force est de constater que ce dernier (le premier ministre, la réd.) a également manqué à son obligation politique d’informer la commission de contrôle parlementaire sur des dysfonctionnements manifestes au sein du SRE. Les auditions ont clairement démontré que M. le Premier ministre avait été mis au courant de la grande partie des ces dysfonctionnements, et ceci déjà à l’époque des faits."

Juncker sei vom damaligen SREL-Chef Marco Mille selbst über die Dysfunktionen informiert worden. Anderseits habe Juncker sich über eine zweite Informationsspur auf dem Laufenden gehalten, indem er seinen Fahrer in den SREL platzierte. Dieser habe den Premierminister über etliche Affären informiert.

Auch ehemalige Staatsminister

Laut Gesetz kontrolliert das Parlament den Geheimdienst erst ab 2004. Zuvor war der SREL allein dem Staatsminister rechenschaftspflichtig. In seinem Bericht knüpft Bausch sich nicht nur den aktuellen Premierminister vor. Die Frage der politischen Verantwortung dieser Machenschaften stellt sich, so der Bericht zum Abschluss des Kapitels, das sich mit der Tätigkeit des Geheimdienstes seit seiner Gründund 1960 und insbesondere während den Jahren des Kalten Krieges befasst.

Während Jahren wurden Personen in Luxemburg beschattet. Die Karteikarten der alten Archive enthalten nicht nur detaillierte Berichte über die Tätigkeit vieler Vereinigungen jener Zeit sondern auch etliche persönliche Angaben über politisch aktive Bürger. Verzeichnet wurden auch Banküberweisungen einzelner Personen, was darauf schließen lässt, dass die Verletzung des Bankgeheimnisses in jenen Jahren zum Alltag gehörte, so der Berichtentwurf.

"Störende Dossiers" verschwanden

„Il s’agissait effectivement d’une observation d’ennemis politiques qui ne représentaient à aucun moment un quelconque risque pour la sécurité publique", sagt der Bericht. Unter den bespitzelten Bürgern befanden sich auch Politiker. Diese Karteikarten ließ der damalige SREL-Chef Marco Mille vernichten. Was man bedauere, so Bausch. Die 2004 neugeschaffene Kontrollkommission sei nicht im Vorfeld informiert worden. Wie viele „störende“ Dossiers auf diese Weise aus dem Archiv verschwanden, wisse man nicht.

Der Berichterstatter spricht die unmittelbare Verantwortung der damaligen Staatsminister an. Es sei unverständlich, dass die damaligen Premierminister, die von dieser systematischen Spionage in politischen Kreisen wussten, nichts unternommen haben, um Licht in diese „dunkle Augenblicke unserer Geschichte zu bringen“.

(lmo/Tageblatt.lu)

  • Jean bodry am 21.06.2013 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht schon wieder die politische Verantwortung auf die juristische Verantwortung verschieben. Kein neuer Fall Frieden? Nimmt Euch Zeit, die Antwort muss glasklar sein. Sonst gibt es kein politisches Halten mehr auch für meine LSAP mehr.

  • Colette am 21.06.2013 17:41 Report Diesen Beitrag melden

    Jo wat da lo? Dir Damen an Hären Députéierten, wat sinn dann elo är kloer Konklusiounen, Konsequenzen a Responsabilitéiten?

  • Guy Namenlos am 21.06.2013 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ist Herr Juncker Frühstücksdirektor oder ist er Premierminister Luxemburgs mit politischen Verantwortlichkeiten? Hat Juncker den Mumm, Verantwortung zu tragen oder sucht er einen bouc émissaire? Zitat Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." - Abendveranstaltung zur Euro-Krise, Brüssel, April 2011 dapd,