„Stop TTIP“ hat noch viele Fragen

Die Charme-Offensive der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Sachen transatlantsiches Freihandelsabkommen TTIP führte am Donnerstag nach Luxemburg. Der Meinungsaustausch mit den Abgeordneten der zuständigen Kommissionen sowie Vertretern des Bündnisses „Stop TTIP“ überzeugte aber zumindest die Gegner des Freihandelsabkommens nicht. Zu viele Fragen bleiben bei den Themen Schiedsgerichten, Verbraucherschutz und Mitspracherecht der nationalen Parlamente offen.

TTIP
Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen – etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften – soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten aber eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau. Sie kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden. Umstritten sind auch Schutzklauseln für Konzerne und die Rolle privater Schiedsgerichte.

„Die Antworten auf die Fragen waren sehr schwammig,“ so Christophe Knebeler (LCGB) von der Plattform Stop TTIP. So blieb zum Beispiel unklar, ab das Abkommen, wenn es denn bis steht nur vom Europaparlament ratifiziert wird, oder auch von den nationalen Parlamenten. „Das ist eine wesentliche Frage, die geklärt werden müsste,“ so Knebeler.

Ängste

Martina Hohlbach (Greenpeace) sah ihrerseits die Befürchtungen in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz bestätigt. Europäische Werte, vor allem das Vorsorgeprinzip, seien durch das Abkommen in Frage gestellt. Nach diesem Prinzip wird bei Zweifeln zu etwa Lebensmittelsicherheit, Pestiziden, OGM eine Freigabe für den Markt verweigert. In Zukunft müsse aber wissenschaftlich argumentiert werden, was eher in Richtung des US-amerikanischen Prinzips geht, dass erst die Schädlichkeit nachgewiesen muss.

„Das ist eine Umkehrung der Beweislast,“ so Hohlbach. Auch das Recht des Verbrauchers auf Information werde in Frage gestellt. „Das bestätigt unsere lang gehegten Befürchtungen, dass die Normen bei Umwelt- und Verbraucherschutz den Bach runtergehen.“ Beim größten TTIP-Streitpunkt, dem Investorenschutz und den Schiedsgerichten, gab es nichts Neues zu vermelden. „Uns wurde nur gesagt, dass die Prozedur, die bereits im CETA-Abkommen drin ist, erleichtert und verbessert werden soll,“ erklärte Véronique Eischen (OGB-L). „Aber wir haben uns gefragt, wie das verbessert werden kann, wenn es bereits ein Abkommen gibt, das nicht mehr neu aufgemacht werden kann. Und wir haben auch keine Garantien bekommen, dass es mehr Schutz für die einzelnen Länder geben wird.“

Garantien

Sorgen macht sie sich, dass die Schiedsgerichte von großen Konzernen genannt werden können, und die entscheiden dann natürlich eher für die Konzerne und nicht im Sinne des Verbrauchers. „Da liegt eine große Gefahr. Garantien, dass das verbessert würde geschweige denn heraus genommen wird, bekamen wir nicht. Dabei ist das unsere erste Forderung.“ Sorgen macht Gewerkschaftern auch, dass von den acht fundamentalen Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation die USA nur zwei ratifiziert haben. „Garantien, dass im Rahmen der TTIP-Diskussionen weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit die USA weitere Konventionen ratifizieren, bekamen wir nicht,“ so Eischen.

Immerhin habe die breite Anti-TTIP-Bewegung manches bewegt. Das CETA-Abkommen sei hinter verschlossenen Türen verhandelt worden, bei TTIP habe der Druck durch die Bürgerbewegung immerhin dafür gesorgt, dass die Kommission mitteilsamer wurde in Sachen Freihandelsabkommen. Der Haken dabei, so auch am Donnerstag: „Es sind ausweichende Aussagen, die uns nicht mehr Sicherheit geben, als wir vorher hatten.“