„Rechtspopulisten entzaubern“

Seit einer Reihe von Jahren lädt der OGBL einige Tage vor dem 1. Mai zu einem sogenannten erweiterten Nationalvorstand ein. Bei dieser Gelegenheit spricht der Präsident Grundsätzliches aus und lässt so für die 1.-Mai-Feier in Neumünster den Raum für Begegnungen, Fest und Austausch.

André Roeltgen sagte dem zunehmendem Rechtspopulismus in ganz Europa gleich zu Beginn seiner Ansprache den Kampf an.
Die rückschrittlichen rechten Parteien mit nationalistischen, autoritären und fremdenfeindlichen Scheinlösungen müssten als das behandelt werden, was sie sind: Gegner der freien Gewerkschaftsbewegung. Der demokratische Widerstand gegen diese Gruppen müsse aktiv und offensiv sein. Die Rechtspopulisten müssten entzaubert werden.

Die Bevölkerung könne man gegen den „nationalpopulistischen Sumpf“ nur impfen, wenn der Bürger in der europäischen Konstruktion erneut Perspektiven von sozialem Fortschritt für sich und seine Bürger erkennen könne. Im aktuellen Europa könne er derlei Perspektiven immer weniger erkennen. Die Regierungen die den falschen politischen Kurs in der EU unterstützen, würden die EU gefährden.

Schwerpunkte in Roeltgens Rede waren soziale und wirtschaftliche Themen. Er ging aber auch auf die jüngsten Attacken des Arbeitgeberverbandes UEL ein, der in seltener Aggressivität salariatsfeindliche Positionen einnahm und nun – z.B. beim PAN-Gesetz (Reform der Arbeitszeiten) – gescheitert ist.

Parteien sollten sich von TTIP distanzieren

Auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP machte Roeltgen zum Thema: Profitinteressen von Konzernen dürften nicht über die Rechtsstaatlichkeit gestellt werden. Der OGBL fordere alle Parteien (Regierung und Opposition) auf, sich vom geplanten Abkommen zu distanzieren. CETA und TTIP dürften nicht von Luxemburg ratifiziert werden. Die Gewerkschaft sei bereit, auf die Straße zu gehen, um dies zu verhindern.

Roeltgen griff auch erneut das Thema der Vereinheitlichung der Gewerkschaftsbewegung auf. Weiterhin müsse neben der Bereitschaft, Allianzen einzugehen, in Richtung Einheitsgewerkschaft gearbeitet werden, so der OGBL-Präsident.