Am Dienstagmorgen warteten Bürger noch vor Dienstbeginn auf die Abgeordneten. Die Plattform „StopTTIP“ hatte zu einer Demo vor dem Parlament aufgerufen. Mit Transparenten und Flyer ausgestattet, forderten sie von Regierung und Europaabgeordneten, sich gegen TTIP, CETA und TiSA zu positionieren.
Es gehe darum ein „klares Nein“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, dem Handel mit Dienstleistungen TiSA und der Einrichtung von Schiedsgerichten (ISDS) auszusprechen. Angesichts des massiven öffentlichen Widerstands müssen Regierung und Parlament eine klare Position in diesem Zusammenhang beziehen. Eine solche, bemängeln die Mitglieder der Plattform, gab es bisher nicht.
Umstrittene Schiedsgerichte
Scharfe Kritik erntet vor allem Finanzminister Pierre Gramegna. Während der Wirtschaftsmission in Kanada, erklärte er, Luxemburg stehe hundertprozentig hinter dem europäisch-kanadischem Abkommen CETA. Weiter sei die Umsetzung des Handelsabkommens eine der Prioritäten der Luxemburger EU-Präsidentschaft, ist „StopTTIP“ empört.
Einer der Hauptkritikpunkte im Zusammenhang mit TTIP ist die Schaffung von sogenannten Schiedsgerichten. Mehrere Ausschüsse im Europaparlament haben sich dagegen ausgesprochen. Der größte Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fordert sogar, gesundheitsbezogene Bereiche aus den Verhandlungen zum Abkommen mit den USA (TTIP) herauszunehmen, berichtet die Plattform.
Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) stimmt am 28. Mai über TTIP und ISDS ab. Im Plenum soll die Abstimmung in der Sitzungswoche vom 8. Juni stattfinden. Hier seien die Luxemburger Europaabgeordneten gefragt, um sich für einen Verhandlungsstopp einzusetzen, heißt es.
Wachsende Unterstützung
In der Öffentlichkeit wächst der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. „Mehr als 1,7 Millionen Menschen in Europa, davon mehr als 6.300 aus Luxemburg, haben die europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Die EBI wird mittlerweile von mehr als 380 Organisationen in Europa getragen“, berichtet „StopTTIP“.
Sorgen bereitet vor allem der Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Demnach werden einmal liberalisierte, von staatlichen Vorschriften befreiten, Dienstleistungen nicht mehr zurück zur öffentlichen Hand zurückkehren können. Darüber hinaus werden nur wenige Bereiche, die in einer separaten Liste stehen, von der Liberalisierung unangetastet bleiben. Umgekehrt werden alle neugeschaffenen Bereiche in Wirtschaft, Gesundheit, Bildung oder beispielsweise Energie von Einschränkungen befreit, so die Befürchtung.
Auch die sogenannte „standstill clause“ stößt bei den TTIP-Gegnern sauer auf. Dort heißt es, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung alle geltenden Standards bei der Regulierung eingefroren werden. „StopTTIP“ gibt zu bedenken, dass eine solche Entscheidung gegen demokratische Prinzipien verstößt. Denn in diesem Fall könnten verschiedene Bereiche nicht mehr an Veränderungen angepasst werden. Sogar Regierungen könnten nicht mehr auf Entscheidungen des Vorgängers zurückkommen, moniert „StopTTIP“.
In der Plattform „StopTTIP“ haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen: Action Solidarité Tiers Monde, Aleba, Bio?Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, Fairtrade Lëtzebuerg, FGFC, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement écologique, natur&ëmwelt, OGBL, Syprolux und die Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC).
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