Die CSV will sich für die Zukunft neu aufstellen. Beim Thema Referundum hingegen bleiben die Christsozialen beim der alten Position und drei Mal „Nein“. Regierungskritik und Schoolleaks waren weitere Themen am Samstag in Grevenmacher.
„Nei Perspektiven“ – unter diesem Motto fand der CSV-Nationalkongress statt. Nachwuchsförderung und die Stimme der Basis ist die eine, Europa und Luxemburg – die anderen großen Baustellen. Die CSV hat den Übergang in die „Post-Juncker-Ära gut bewältigt“, so EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Der Partei geht es gut“, lautete sein Fazit.
„Die CSV ist in ihrer Oppositionsrolle angekommen“, schloss sich auch CSV-Fraktionschef Claude Wiseler seinem Vorgänger an. Die Partei handle in diesem Zusammenhang in „einer ruhigen und nicht-aggressiven Art und Weise“, stellte Wiseler fest.
Gambia und Referendum
Volle Breitseite hingegen feuerte Claude Wiseler gegen die Regierung ab. „Blau-Rot-Grün ist nicht in der Rolle der Regierung“, so der Fraktionschef. Die Dreierkoalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ betreibe eine „unpräszise und unkohärente Politik“. Wohnungsbau und Steuerreform gab Wiseler als Beispiele an.
An der CSV-Position beim Referendum wird auch nicht gerüttelt, hieß es beim Nationalkongress. Es bleibt bei drei mal „Nein“.
Aufregung um „Schoolleaks“
Schoolleaks sorgte am Samstag auch in Grevenmacher für Aufregung. Parteipräsident Marc Spautz verlangte im Zusammenhang mit den vorab bekannten Prüfungsfragen von der Regierung eine Entschuldigung. Wenn Unterrichtsminister Claude Meisch und Regierungschef Bettel keine Beweise haben, sollten sie sich bei den CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Félix Eischen „entschuldigen“, so Spautz. Hansen und Eischen sollten nicht diskriminiert werden, denn beide Abgeordnete hätten nur ihre Arbeit getan, hieß es.
Martine Hansen und Félix Eischen hatten am 17. März eine parlamentarische Anfrage an Schulminister Meisch gestellt. Darin sprachen sie die „geleakten Lycée-Testfragen“ an, die an Eltern weitergegeben wurden. Am 18. März berichtetTageblatt, dass im Land die Schulleistungstests des 4. Lernzyklus der Grundschule vor den Prüfungen zirkulieren.
„Wirtschaftsmotor Europa“
Vor den Delegierten verteidigte Kommissionspräsident Juncker noch einmal sein milliardenschweres Investitionsprogramm. Man kann „nicht zusehen, wie eine Generation in der Europäischen Union ohne Arbeit und Zukunftsaussichten aufwächst“, so der Kommissionspräsident. „Europa muss Motor der Wirtschaft werden“, so Juncker.
Der Präsident der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Europaparlament, ergriff vor Juncker das Wort. Er hob die „wichtige Rolle der CSV in Europa“ hervor. Mit Santer, Juncker und Reding hat die Partei bedeutende Persönlichkeiten auf dem EU-Parkett gebracht.
Nachwuchs und Basis
Die Zukunftsaussichten betreffen drei Themenkomplexe: die CSV selbst, Europa und Luxemburg. Beim Kapitel „CSV“ richtet die Partei den Blick auf sich selbst. Die Zukunftsausrichtung beginnt bei der Nachwuchsförderung, über die Basis bis hin zu den Bezirken. CSV-Abgeordnete Martine Hansen berichtete von parteiinternen Programmen zur gezielten Förderung. Derzeit nehmen 12 Kandidaten an Kursen und Praktika teil.
Françoise Hetto-Gaasch stellte die CSV-Foren und -Arbeitsgruppen der Partei vor. Vor allem Fragen zur künftigen Ausrichtung der CSV oder ihre Positionen zu Themen wie Familie, Arbeit und Bildung seien darin besprochen worden.
Generalsekretär Laurent Zeimet hatte ein Positionspapier von den Bezirken mitgebracht. Als Konsequenz aus diesem Perspektiven-Bericht werden drei interne Ausschüsse gebildet. Der erste setzt sich mit Werten und Grundsätzen der Partei auseinander. Die Partei-Satzung beschäftigt den zweiten Ausschuss. Mitsprache, Integration und Kommunikation sind die Stichworte, den Rahmen im dritten Ausschuss definieren.
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