Der Nachwuchs praktisch aller politischen Parteien forderte unlängst die Liberalisierung von Cannabis. Justizminister Felix Braz verwies seinerseits auf das Koalitionsabkommen der Regierung, in der das Thema nicht vorkommt, wollte sich einer legislativen Neuorientierung aber nicht von vorneherein verschließen.
Nachdem einige US-Staaten den Konsum und den Handel von und mit Haschisch erlaubten und erste Erfahrungen positiv zu sein scheinen (auch was die öffentlichen Kassen betrifft), hat das Thema offensichtlich wieder an Aktualität gewonnen.
Debatte um Liberalisierung
Während die Luxemburger Sicherheitsbehörden während mehreren Open-Air-Veranstaltungen der vergangenen Wochen offensiv gegen kiffende Jugendliche vorgingen, ist die Debatte um die Legalisierung somit von einer gewissen Aktualität.
Auch das Instrument der öffentlichen Petitionen wird dieser Tage genutzt, um eine Entkriminalisierung des Konsums und des Besitzes von Cannabis zu fordern. Seit dem 8. Juli ist die Petition Nummer 524 auf der Internet-Seite des Parlaments online und kann elektronisch unterzeichnet werden. Bis Dienstagnachmittag hatten 225 Personen ihre Zustimmung zu der Forderung des Autors Patrick Pereira elektronisch ausgedrückt.
An einem entsprechenden Diskussionsforum kann ebenfalls auf der Internet-Seite teilgenommen werden und dies bis zum Abschlusstermin der Petition am 10. September.
Unterschriften auf Papier
Parallel läuft eine Sammlung von klassischen Unterschriften auf Papier, deren Resultat zurzeit noch offen ist. Wenn bis Mitte September 4.500 Unterschriften gesammelt werden, wird eine öffentliche Debatte über das Thema in der Petitionskommission der Abgeordnetenkammer und der sektoriell zuständigen Parlamentskommission in Anwesenheit des zuständigen Regierungsmitgliedes und von maximal sechs der Autoren der Petition stattfinden.
Die Debatte wird in dem Fall von Chamber TV übertragen werden. Zielsetzung der oben beschriebenen Petition ist laut Autor die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis für großjährige Personen.
Zahlreiche Menschen würden das Mittel nicht wirklich kennen, so Pereira. Ein Glas Wodka sei zum Beispiel weitaus gesundheitsschädlicher als ein Joint.
Wodka schädlicher
„Weshalb nimmt man uns diese Freiheit?“, fragt der Autor weiter. Cannabis sei keine harte Droge. Tabak und Kaffee seien ebenfalls Rauschmittel, weshalb diese legal sind, Cannabis aber nicht, schreibt der Initiator weiter und verweist auf den Nutzen, den der Staat durch eine Legalisierung haben würde. Weniger Kriminalität und Ruhe für die Konsumenten würden im allgemeinen Interesse sein, heißt es weiter im Begleittext zur Petition.
Weitere laufende Petitionen (Link) schlagen übrigens beispielsweise die Abänderung der Nationalflagge, die Legalisierung sog. „dash-cams“ in Fahrzeugen, die Anerkennung des „Burnout“ als Berufskrankheit oder einen kostenlosen Minimalzugang zum Internet für jeden oder die Demission der Regierung und strengere Strafen für Falschparker auf Behindertenplätzen vor …
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