„Keine Gefahr, sondern eine Chance“

„Rentrée Parlementaire“ am Dienstag am Krautmaart. Premierminister Xavier Bettel (DP) hat eine Erklärung zur aktuellen Flüchtlingskrise abgegeben. Zuvor bedankte sich Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo (LSAP) für die große Solidarität innerhalb der Bevölkerung. „Die aktuelle Flüchtlingskrise sei eine große Aufgabe,“ so di Bartolomeo.

„Wir können uns nicht vorstellen, was diese Leute quer durch Europa erlebt haben,“ betont Xavier Bettel. Der Premierminister ging zunächst auf die aktuelle Lage in Syrien und den Nachbarstaaten ein. „Wir sind mit der größten Flucht seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Dies ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam mit unseren Partnern angehen müssen. Und wir können das meistern“ so Bettel. Er spricht vom Solidaritätsprinzip.

„Zusammenarbeit klappt perfekt“

„Die EU-Außengrenzen müssen besser kontrolliert werden. Kontrollieren heißt aber nicht zumachen,“ betont er. Die Grenztruppe soll in den kommenden Monaten verstärkt werden. „Luxemburg beteiligt sich mit fünf Polizisten,“ so Bettel. Er stellt klar, dass man zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen trennen muss. Es werde an einer Liste sicherer Länder gearbeitet. Kein Wort gab es über die aktuellen Flüchtlingszahlen hier in Luxemburg.

„Caritas, Rotes Kreuz und Asti, staatliche Einrichtungen (Olai und andere) leisten außergewöhnliches in der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Zusammenarbeit klappt perfekt. Überall wird eine Hand mit angepackt, ohne das groß darüber diskutiert wird. Das merkt man besonders in den Gemeinden. Das beweist, dass wir unsere eigene Geschichte nicht vergessen haben,“ so Bettel. Er erinnert dabei unter anderem an die Situation im 2. Weltkrieg.

Mehr Betreuung

Bettel ging kurz auf die Flüchtlingseinrichtungen in Strassen, Halle 6 in der Luxexpo, eine alte Kaserne in Ettelbrück, sowie die ehemalige Polizeistation in der Glesenerstraße in Luxemburg-Stadt ein. Diese Gebäude sind fast alle betriebsbereit. Die physische sowie psychische Betreuung laufe auf Hochtouren. Das Personal werde in den kommenden Wochen noch verstärkt. „Gerade die psychologische Betreuung ist wichtig,“ so Bettel.

Unterstützung gibt es für die Flüchtlingskinder beim Thema Schule. Flüchtlinskinder werden neben dem Unterricht weiter begleitet. Die Sprachkurse für Erwachsene werden ausgebaut. Die Flüchtlinge sind zum großen Teil sehr gut ausgebildet. „Es gibt also wirtschaftliche Argumente, dass wir diese Menschen in den luxemburgischen Arbeitsmarkt integrieren,“ betont der Premierminister.

Willen zur Integration

„Die Integration der Flüchtlinge ist sehr wichtig. Damit der Integrationsprozess gelingt, müssen wir die möglichen Voraussetzungen schaffen. Aber, wir nehmen die Bedenken von allen Seiten auch sehr ernst. Wir werden darauf adäquat antworten,“ unterstreicht er.

Das Taschengeld bleibt bei 25 Euro, betont Bettel. Sehen wir, dass ein Flüchtling den Willen zeigt, sich in die Luxemburger Gesellschaft zu integrieren stocken wir die Summe auf maximal 450 Euro im Monat auf. Es geht dabei um Wertmarken für Kleider und Hygienemittel, die in Bargeld unter Aufsicht eingetauscht werden können.

Bettel betont am Ende seiner Erklärung: „Diese Flüchtlingskrise ist keine Gefahr, sondern eine Chance für uns“.

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