„Ein Kostenfaktor“

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LUXEMBURG - Premierminister Jean-Claude Juncker hat die Entscheidung des Ministerrats rechtfertigt, die Sozialhilfe für Asylbewerber zu kürzen.

Nur noch 25 Euro Taschengeld monatlich bekommt ein Asylbewerber. Damit wurde der Betrag um fast 75 Prozent gekürzt. Das hatte der Ministerrat vor mehrere Wochen beschlossen.

Froh mache ihn diese Entscheidung nicht, meinte Regierungschef Juncker am Freitagnachmittag. Sie sei aber notwendig. Es handle sich um einen Kostenfaktor und man müsse möglichen Asylbewerbern weniger Anreize bieten. Höhere Stütze löse weder ihr Problem noch unser Einwanderungsproblem, meinte er.

Familienministerin Marie-Josée Jacobs zufolge wollte die Regierung die in Luxemburg ausbezahlte Sozialhilfe auf das in Belgien übliche Niveau anpassen. 25 Euro bekommt jeder erwachsene Asylbewerber neben der Bereitstellung von Kost und Logis sowie Produkte für Körperhygiene. Der öffentliche Transport steht ihm unentgeltlich zur Verfügung ebenso medizinische Betreuung.