„Das Referendum findet statt“

„Eines will ich von vorneherein klarstellen: Die angekündigkten Volksbefragungen finden statt“, betonte Justizminister Félix Braz am Freitag gegenüber Tageblatt.lu.

Die beiden Oppositionsparteien adr und CSV hatten sich am Freitag in Pressemitteilungen über die Aussagen von Premierminister Xavier Bettel (DP) beim letzten Pressebriefing gewundert. Er hatte dort durchblicken lassen, dass prinzipiell kein Grund zu einem Referendum bestehe, wenn alle Parteien sich in der parlamentarischen Institutionen-Kommission einig wären. Daraus werde fälschlicherweise abgeleitet, dass eines der Referenden wegfalle, ärgert sich Félix Braz. Er spricht von einer „Luftblase“, die beide Parteien in die Welt setzen.

„An der Situation hat sich nichts geändert“

An der Lage habe sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung nichts geändert, so Braz. Die Gambia-Koalitionäre planen immer noch ein „erstes Referendum“ im Rahmen der geplanten Verfassungsreform. Es soll Anfang 2015 üer die Bühne gehen und konsultativen Charakter haben. Darin sollen im Augenblick vier Fragen gestellt werden, wo seit zehn Jahren im zuständigen Institutionen-Ausschuss kein Konsens gefunden wurde. Es geht dabei um die Trennung von Kirche und Staat, das Ausländer-Wahlrecht, die Anzahl der Ministermandate und das Wahlalter von 16 Jahren.

All diese Fragen werden weiterhin in der zuständigen Kommission diskutiert, so Braz. Er werde aber sich nicht an Spekulationen beteiligen, welche Konsens-Möglichkeiten bestehen. Der parlamentarische Ausschuss wird dann noch dieses Jahr die Fragen formulieren, die dem Volk gestellt werden sollen. Braz erinnert daran, dass ein Gesetzt gestimmt werden muss, wenn man ein Referendum organisieren will. Dort werde alles festgehalten.

„Politisch bindend“

Dieses „erste Referendum“ sei zwar legal nicht bindend, politisch aber schon, betont der Minister weiter. Danach werde man die angekündigte Verfassungsreform finalisieren. die Punkte, die im ersten Referendum vom Volk angenommen wurden würden in den Verfassungstext einfließen, die Punkte, die verworfen wurden nicht, unterstreicht der Justizminister. Die Verfassungsreform werde dann ihren Weg durch die Instanzen gehen. Sie muss vom Parlament mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen werden. Das zweite Votum im Parlament werde dann durch ein „zweites Referendum“ ersetzt, wie die Gambia-Koalition es angekündigt habe, so Braz. Dabei würde dem Volk innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Annahme der Refom im Parlament der fertige Text der Verfassungsreform zur Abstimmung vorgelegt.

„Es hat sich also rein gar nichts geändert“, schlussfolgert Félix Braz. Es seien weiterhin zwei Referenden geplant. Alles andere sei „wilde Spekulation“ und „Miesmacherei“.