Am 1. Juli übernimmt Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft. Im Rahmen der Vorbereitungen dieser sechs Monate fand sich am Montagabend die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments zu einem Arbeitsbesuch mit der luxemburgischen Regierung in Schloss Senningen ein.
Der Kontakt zwischen der Regierung und dem Europäischen Parlament (EP) ist nun hergestellt. Vermutlich werden sich der EP-Präsident Martin Schulz und Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel in den kommenden sechs Monaten öfter sprechen. Zumindest haben beide am Montag einmal die Handynummern ausgetauscht. Ursachen dazu wird es sicherlich so manche geben, denn es fehlt nicht an gewichtigen Themen, die während der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung stehen.
„Diese Regierung ist beeindruckend gut auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet“, sagte Martin Schulz nach dem Treffen. „Wir gehen als Europäisches Parlament mit großem Optimismus in diese Präsidentschaft.“ Diesen Eindruck hatte auch der luxemburgische Premierminister, der feststellte, dass die von der Regierung gesteckten Prioritäten für den EU-Ratsvorsitz die Zustimmung aller im EP gefunden habe.
Verantwortung
Eine große Verantwortung sieht der EP-Präsident im Dezember im Zusammenhang mit der UNO-Klimakonferenz in Paris auf Luxemburg zukommen. Dort soll ein neues Abkommen über verbindliche Klimaschutzziele vereinbart werden, mit dem das 1997 angenommene Kioto-Protokoll über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ersetzt werden soll. Die Position der EU-Staaten, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen will, wird bei dieser Konferenz vor allem auch von der zuständigen Ratsvertreterin, der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg, verteidigt werden müssen. Diese habe sich „sehr ernst“ auf diese Aufgabe vorbereitet, meinte Martin Schulz gestern.
Einigkeit herrsche „auf allen Bänken“ darüber, dass weiter alles für einen wirtschaftlichen Aufschwung und somit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan werden müsse. Letztlich gehe es dabei auch darum, das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen, so Xavier Bettel, der damit wohl die zunehmende Skepsis der europäischen Bevölkerungen hinsichtlich der in den vergangenen Jahren betriebenen Krisenpolitik im Auge hatte.
TTIP und Steuer-Rulings
Der EP-Präsident wies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die in manchen EU-Staaten extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit hin, die dazu führe, „dass auf dem reichsten Kontinent eine ganze Generation keine Zukunft“ habe. Der Kampf für mehr Wirtschaftswachstum müsse daher auch während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes „ein zentrales Thema“ sein, so Martin Schulz.
Weitere thematische Schwerpunkte werden die Immigrationskrise im Mittelmeer, für die sich der EP-Präsident „eine faire Lösung erwartet, sowie die Steuerdebatte im Zusammenhang mit LuxLeaks sein, wobei der luxemburgische Premier noch einmal an die Position der Regierung erinnerte, wonach bei der Besteuerung alle die gleichen Regeln anwenden müssten.
Sonderausschuss
Schulz erinnerte daran, dass im EP ein Sonderausschuss die Praktiken der Steuer-Rulings nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen EU-Staaten aufarbeite und er davon ausgehe, dass die luxemburgische Regierung alle dazu benötigten Informationen weiterleite.
Beschäftigen, wenn auch nicht abschließend, wird sich der luxemburgische EU-Ratsvorsitz auch noch mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dazu soll, so kündigte Premierminister Xavier Bettel gestern an, unter anderem eine Konferenz mit den Sozialpartnern aus allen EU-Staaten organisiert werden, bei der die EU-Kommission auf alle offenen Fragen eingehen werde.
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