Während der Pressekonferenz zur parlamentarischen Rentrée meinte die CSV-Spitze, die Regierung werfe mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefere. Zudem bliebe ihr wenig Zeit um politische Akzente zu setzen. Nach zwei Jahren Koalition geht die Rechnung der CSV so: Bislang hat rot-blau-grün lediglich einige gesellschaftliche Reformen auf den Weg gebracht, die zudem noch teilweise nicht in trockenen Tüchern seien.
Den Rest der Zeit habe die Koalition in die Vorbereitung des Referendums investiert, könne bis Ende des Jahres wegen der Présidence keine Initiativen ergreifen und sei dann ab zweitem Halbjahr 2016 wegen der Kommunalwahlen 2017 blockiert. Danach laufe dann der Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2018 an. Es blieben also noch etwa sechs Monate zum regieren.
Neuregelung des Kindergeldes
Nach diesen einleitenden Worten ging Wiseler auf die aktuelle Verfassungsdiskussion ein, räumte ein, dass Luxemburg eine neue Verfassung brauche, er glaube aber nicht an den Termin für das Referendum noch vor Sommer 2017. Dafür seien die prozeduralen Hürden zu hoch. Der Staatsrat könne erst nach Vorlage eines definitiven Textes aktiv werden und dies könne erst nach der angestrebten breiten gesellschaftlichen Debatte geschehen. Frühester Termin für ein Referendum seien die beiden ersten Monate 2018.
Familienpolitisch warte das Land nach Abschaffung verschiedener Prämien immer noch auf die Neuregelung des Kindergeldes. Die kostenlose Kinderbetreuung sei auch noch nicht realisiert, obwohl die Steuerzahler seit längerem 0,5 Prozent ihres Verdienstes hierfür abgeben und auf den Text zur Reform der Pflegeversicherung warte man auch noch immer.
Nicht proaktiv genug
Das gleiche gelte für das sog. Omnibusgesetz zur administrativen Vereinfachung. Und auch die Reform des Agrargesetzes (das alte lief zum Jahresende 2014 aus), werde von den Landwirten so dringend gebraucht, dass sie sich bereits hilfesuchend an den Staatsminister wenden müssten.
Martine Hansen setzte sich anschließend kritisch mit der Berufsausbildung auseinander. Das Ministerium versäume es in diesem Bereich proaktiv vorzugehen, während Marc Spautz die Reformen des Arbeitsministers – aktuell würden vier Projekte vorliegen, die von niemandem gewollt seien – negativ bewertete. Es sei außerdem ein Fehler die Tripartite auf nächstes Jahr verlegt zu haben; der Sozialdialog fehle…
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