Haushalt der Stadt LuxemburgOpposition kritisiert fehlende Visionen

Beschränkten sich die Reden von Mitgliedern der CSV-DP Mehrheit größtenteils darauf, nähere Informationen zu diesem oder jenem Punkt zu erfragen, so nutzte die Opposition die Gelegenheit zu einer fundamentalen Kritik am Haushalt und damit an den Zielen der Mehrheit. Ein Finanzhaushalt zeige, welche Visionen die Verantwortlichen für die Gemeinde hätten, sagte Tom Krieps (LSAP). Vor allem im Willen der kommunalen Verwaltung, das Wohnungsproblem anzugehen, sieht er Luft nach oben. Die Stadt müsse mehr in Mietwohnungsbau investieren, doch das sei offensichtlich nicht gewollt. Die hohen Wohnungspreise würden langsam zum Konkurrenznachteil für die Gemeinde.

Im Namen der LSAP fordert er, dass Luxemburg die Erklärung der Organisation „Cities for Adequate Housing“ unterschreibt, die u.a. Regeln will, mit denen der Wohnungsmarkt besser reguliert werden kann. Gleicher Meinung ist „déi Lénk“. Deren Vertreter Guy Foetz kritisierte, die finanziellen Mittel der Stadt in diesem Bereich seien zu niedrig angesetzt. Die Gemeinde müsse verhindern, dass Wohnungen zu Spekulationsobjekten verkommen. Der Forderung nach mehr Investitionen auf dem Wohnungsmarkt schloss sich Christa Brömmel („déi gréng“) an: Die Stadt brauche nicht nur eine Baulandreserve, sondern auch eine Mietwohnungsreserve.

Kritik gab es von den Oppositionsparteien „déi gréng“, LSAP und „déi Lénk“ an der Klimapolitik der Gemeinde und brachten u.a. eine gemeinsame Motion ein, in der sie den Schöffenrat auffordern, mehr in Sachen Klimaschutz zu tun und für einen Haushalt zu sorgen, der ambitionierteren Klimazielen Rechnung trägt. Auch verlangen die drei, dass die Stadt in all den Bereichen, für die sie verantwortlich ist, bei allen Entscheidungen Klimafragen und etwaige Auswirkungen auf C0₂-Emissionen zu berücksichtigen.

Eng mit dem Klima-Thema verbunden ist die Verkehrsproblematik. Tom Krieps kritisierte die zahlreichen Baustellen, für die er sich eine bessere Koordinierung wünsche. Am Herzen liegt ihm auch das Schicksal der Geschäftsleute in der Avenue de la Liberté, wo er die Stadt in der Verantwortung sieht.
Sowohl den Auto- als auch den Radverkehr fördern will offensichtlich die DP: Der Liberale Jeff Wirtz wünscht sich z.B. Abstellplätze für Fahrräder in den Parkhäusern, aber gleichzeitig mehr Raum für Autos und mehr Straßen.

Radfahrer lassen auch die Grünen nicht kalt: François Benoy wies darauf hin, dass Radfahrer, die vom Glacis in Richtung Bahnhofsviertel wollen, Umwege fahren müssen, die sie in direkten Konflikt mit Fußgängern brächten. Hier müsse Abhilfe geleistet werden. Für „déi gréng“ ist es denkbar, Parkplätze in einigen Straßen der Innenstadt abzuschaffen. In der rue Notre Dame z.B. könnten ihrer Auffassung nach die Bürgersteige verbreitert werden, was nicht nur den Fußgängern zugutekomme; den dortigen Cafés werde so Raum für Terrassen geschaffen. Von dieser Idee hält Roy Reding (ADR) allerdings gar nichts: Das gehe zulasten der kleinen Geschäfte. Wenn man wolle, dass noch Leute dort einkaufen, dann müsse nun mal für Parkplätze gesorgt sein.

Kunst und Kultur wurden nur von zwei Rednerinnen angesprochen. Sylvia Camarda (DP) und Claudie Reyland („déi gréng“) schienen sich im Vorfeld abgesprochen zu haben, waren die Inhalte ihrer Reden doch zum großen Teil deckungsgleich. Beide forderten Gratis-Eintritt zu allen Museen der Stadt Luxemburg und beide zeigten sich besorgt über den Platzmangel am Konservatorium, das bald aus allen Nähten zu platzen scheint. Lange Wartelisten für Schüler sind die Folge. Die Forderungen der beiden bezüglich des Konservatoriums unterschieden sich in einem Punkt: Reyland forderte zu dessen Entlastung auch einen Ausbau der lokalen Musikschulen in den Stadtvierteln: Ein massiver Ausbau des Hauptkonservatoriums selbst würde zu zusätzlichen Verkehrsproblemen in Merl führen.