Wenn schon die renommierte Wirtschaftszeitung Financial Times betone, dass eine Anhebung der Steuersätze notwendig sei, dann dürfe man das für Luxemburg doch nicht ausschließen, so Beschäftigungsminister Schmit.
Der sozialistische Politiker betonte jedoch ebenfalls die Bedeutung eines progressiven Abbaus der Staatsverschuldung. Nur ein starker Staat könne in Bildung, Forschung, Infrastrukturen und die wirtschaftliche Neuausrichtung des Landes investieren.
Die Krise nach der Krise sei die Beschäftigungskrise, so Schmit in Anlehnung an eine Aussage von Berichterstatter Lucien Thiel (CSV) am Dienstag im Parlament, der von einer strukturellen Krise nach der Wirtschaftskrise geredet hatte. Notwendig sei eine offensive Beschäftigungspolitik und zwar sofort. Als prioritäre Zielgruppen nannte er dabei junge Stellensuchende und Langzeitarbeitslose. Das Land brauche auch eine Exit-Strategie bei der Arbeitslosigkeit. Andernfalls sei die Exit-Strategie bei den Staatsdefiziten unglaubwürdig.
Vollkasko-Mentalität
Wie zuvor Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding in seinem Grundsatzreferat plädierte auch Schmit für eine starke Rolle des Staats in der Wirtschaft. Sei der Staat bei der Cargolux etwa ein schlechterer Aktionär als ein Hedgefonds, dass er schnellstmöglich aus dessen Kapital aussteigen müsse, fragte der Minister. Gemeint war dabei die finanzielle Stützaktion des Staates bei der Frachtfluggesellschaft. Gleich nach Bekanntgabe der staatlichen Beteiligung bemühten sich führende Personen der Gesellschaft, die Verweildauer des Staats im Cargolux-Kapital aufs Minimum zu reduzieren.
Doch auch seinen Regierungskollegen und Finanzminister Luc Frieden (CSV) kritisierte Schmit. Frieden hatte am Donnerstag im Parlament die angeblich im Land herrschende Vorstellung kritisiert, der Staat müsse für alles haften. Die einzigen, die den Staat als Vollkaskoversicherung nutzen würden, seien die Banken und Manager. lmo
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