Das mögliche aktive Wahlrecht für Nicht-Luxemburger dominiert die Diskussion im Vorfeld des Referendums vom 7. Juni. Einer im Auftrag der französischsprachigen Wochenzeitung Le Jeudi erstellten Umfrage zufolge würde eine knappe Mehrheit bei dieser Frage mit Nein stimmen. Wahlberechtigt sind nur die Luxemburger Wähler.

Das Ergebnis mag überraschen, denn 51 Prozent der Luxemburger sind sich des bestehenden Demokratiedefizits durchaus bewusst. TNS-Ilres befragte nicht nur Wahlberechtigte, sondern auch nicht-Luxemburger Einwohner. Berücksichtigt man die Antworten der Nicht-Luxemburger in der Frage des Demokratiedefizits steigt das Ergebnis auf 66 Prozent.

68 Prozent der Luxemburger befürchten laut Le-Jeudi-Umfrage eine Beeinträchtigung der nationalen Identität, sollte den Ausländern das Wahlrecht für das Parlament eingeräumt werden. Für 60 Prozent der Luxemburger könnte dies negative Folgen haben.

Wie leben Luxemburger und Nicht-Luxemburger zusammen? So lautete eine weitere Frage der Meinungsforscher. 54 Prozent sagten Ja man leben zusammen (und nicht in „parallelen Gesellschaften“). 80 Prozent sagten sogar, man lebe eher gut zusammen.

Die Ergebnisse der TNS-Ilres-Umfrage werden ausführlich am Donnerstag im Le Jeudi vorgestellt. Sie werden auch als Diskussionsgrundlage des Le Jeudi-Rundgesprächs am Donnerstagabend um 18.30 Uhr im Institut national des Langues, 21 bd de la Foire, Luxemburg, dienen. Teilnehmer sind Premierminister Xavier Bettel, CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, die Abgeordneten Serge Urbany (déi Lénk) und Fernand Kartheiser (ADR), Sergio Ferreira (Plattform Migration und Integration) und Maurice Losch (CGJL).

Dreimal Nein

Das knappe Nein beim Einwohnerwahlrecht der Le Jeudi-Umfrage wird durch eine andere Umfrage für RTL und Wort bestätigt. 53 Prozent der Wähler wären laut dieser zweiten TNS-Ilres-Erhebung gegen das Ausländerwahlrecht, nur 40 Prozent dafür. 7 Prozent sind noch unentschieden. Die Ergebnisse wurden am frühen Mittwochabend bekanntgegeben. Im Vergleich zur letzten Umfrage habe das Nein zugelegt, so RTL Lëtzebuerg. Entschiedener ist das Nein beim aktiven Wahlrecht für junge Menschen ab 16. 68 Prozent Nein, 28 Prozent Ja, so das Verdikt. Bei der Begrenzung der Ministermandate auf zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden würden sich 46 Prozent aussprechen, 44 Prozent dagegen.

lmo/Tageblatt.lu