DüdelingenKlare Fronten bei der Haushaltsdebatte

Die Diskussionsrunde eröffnete CSV-Fraktionssprecherin Michèle Kayser-Wengler mit kritischen Worten bezüglich der Entwicklung der ordentlichen Ausgaben. Sorgen bereiteten die steigenden Personalkosten 2019. Diese Tendenz setze sich in der 2020er Haushaltsvorlage fort. 70 Prozent der Zunahmen bei den ordentlichen Ausgaben seien auf steigende Personalkosten zurückzuführen, monierte Kayser-Wengler.

LSAP-Fraktionschefin Martine Bodry-Kohn bemühte sich, die Vorwürfe zu widerlegen. Sie sprach von einer besorgniserregenden Tendenz der CSV in Richtung Populismus. Diese werfe immer wieder Fragen auf, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Schöffenrats fielen, etwa in Sachen Mobilität. Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) sollte am Ende der Debatten noch einen Schritt weitergehen und der CSV die Verbreitung von Halbwahrheiten vorwerfen, etwa wenn sie die Politik des Schöffenrats im Wohnungsbereich beanstande.

Warum die Personalkosten ansteigen, sei in der Vergangenheit bereits dargelegt worden, sagte Bodry-Kohn. Sie nannte dabei u.a. zeitlich befristete Einstellungen, Automatismen bei den Gehältern und die bevorstehende Index-Tranche. Ob die CSV nun gegen diese Anpassungen sei? Allein für die „Maison relais“ des Bildungshauses in Lenkeschlei würden 15 Personen eingestellt, ergänzte Schöffin Josiane di Bartolomeo-Ries (LSAP). Auch „déi gréng“-Rätin Romaine Goergen führte u.a. zusätzliches Personal bei der Kinderbetreuung als Erklärung für die Entwicklung bei den Personalkosten an.

Auf wenig Gegenliebe stießen bei der CSV auch die gestiegenen Kosten bei der Realisierung des Shared-Space-Projekts. Mit 10 bis 12 Millionen Euro würde das Vorhaben im Vergleich zum ursprünglichen Projekt wohl doppelt so teuer als geplant. Was Bürgermeister Biancalana mit Zusatzarbeiten, gestiegenen Materialkosten und Schwierigkeiten, wegen der guten Wirtschaftskonjunktur Bauunternehmen und Handwerker zu finden, erklärte. Ein Problem, das auch anderen Gemeinden zu schaffen mache.

Fast alles falsch machte der Schöffenrat nach CSV-Leseart im Wohnungsbaubereich. Im Haushaltsentwurf fehlten Mittel zum Erwerb von Immobilien und Grundstücken. Die Gemeinde habe es privaten Promotoren überlassen, Wohnraum zu schaffen, so Sylvie Andrich-Duval. Es fehle an Baulandreserven. Düdelingen sollte sein Vorkaufsrecht stärker nutzen. Was jedoch nicht immer möglich sei, entgegnete Bürgermeister Dan Biancalana später. Auch würden Grundstücksbesitzer solche Verkaufsbedingungen stellen, dass die Gemeinde zur Preistreiberin würde, nähme sie das Angebot an. Was sich auf nationalem Plan abspiele, spiegle sich lokal wider, so Biancalana. Der Großteil der bebaubaren Fläche befinde sich auch in Düdelingen in privater Hand. Das erkläre die Schwierigkeiten, Gelände zu mobilisieren, sowohl für Wohnungsbau als auch für die Schaffung einer geplanten Handwerkerzone. Allgemein erweitere die Gemeinde jedoch ihren Wohnungspark ständig.

Yves Jadin („déi Lénk“) schlug in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Darlehen zu Wohnungsbauzwecken vor, damit die Gemeinde selbst bauen und anschließend vermieten könne. Das seien schließlich Investitionen in die Zukunft. „déi gréng“ forderten ihrerseits u.a. eine Verdichtung der Bauweise.

Nach fast fünfstündigen Debatten wurde die Haushaltsvorlage 2020 mit den Stimmen der LSAP-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ab nächster Sitzung wird der Gemeinderat mit Monique Heinen („déi gréng“) ein neues Mitglied in seinen Reihen zählen. Wegen anderer Engagements in regionalen Projekten hat Robert Garcia („déi gréng“) seinen Rücktritt eingereicht.