„Harmonie pur“, so könnte man die Gemeinderatssitzung von Mittwoch bezeichnen. Von den teilweise heftigen Diskussionen im Rahmen der „Gartenhäuschen“-Affäre des Ex-Bürgermeisters Traversini merkte man nichts mehr. Zumindest bis zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

Pünktlich um 8 Uhr begann am Mittwoch die Gemeinderatssitzung in Differdingen. Der Erste Schöffe, Tom Ulveling (CSV), der die Geschäfte leitet, bis die neue Bürgermeisterin offiziell im Amt ist, eröffnete die Sitzung. Der Platz neben ihm, wo Roberto Traversini vor seinem Rücktritt saß, war leer. Die designierte Bürgermeisterin Christiane Brassel-Rausch („déi gréng“) hatte sich an ihren gewohnten Platz gesetzt. Sie wird am Freitag um 14.30 Uhr von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) vereidigt. Am 20. November wird sie dann die Ratssitzung der Stadt leiten.

Die Stimmung war gut. Von den politischen Spannungen und Reibereien der letzten Wochen merkte man nichts. Es wurde sich mit Kaffee und Gebäck gestärkt. Auch während der rund zwei Stunden dauernden Sitzung verlor niemand ein Wort über den ehemaligen Bürgermeister oder die „Gartenhaus“-Affäre. Die Gespräche verliefen sachlich. Jedes Ratsmitglied ergriff zu dem Thema, das ihn interessierte oder betraf, das Wort. Böse Kommentare blieben aus.

Auf der Tagesordnung standen insgesamt zehn Punkte. Die meisten davon betrafen rein administrative Angelegenheiten wie die Festlegung von Steuersätzen, Änderungen im Verkehrsreglement oder die Absegnung von notariellen Urkunden.

Bau des neuen Polizeikommissariat

Ein Projekt wurde aber eingehender diskutiert: der Bau des neuen Polizeikommissariats auf dem bisherigen „Parking du contournement“ in der Avenue de la Liberté. Auf dem nördlichen Teil des Parkplatzes soll auf 20,26 Ar ein viergeschossiges Gebäude entstehen. Es laufen derzeit Verhandlungen zwischen Polizei und Gemeinde. Die Ordnungshüter sollen Besitzer des für das Bauprojekt benötigten Grundstücks werden. Im Gegenzug soll die Gemeinde einen Teil des Grundstücks erhalten, auf dem sich das aktuelle Revier befindet. Neben der neuen Polizeidienststelle ist eine Garage für zwölf Fahrzeuge vorgesehen. Das Hauptgebäude sei zudem unterkellert, wurde am Mittwoch erklärt.

Das neue Revier wird u.a. Einzel- und Großbüros, Verhör-, Besprechungs- und Umkleideräume enthalten. Es soll Platz für insgesamt 80 Beamte bieten. Die bebaute Fläche liegt bei 616 Quadratmetern. Beim Bau würden erhöhte Sicherheitsstandards gelten, erklärte Tom Ulveling. Unter anderem verstärkte Türen und gepanzerte Fenster sollen das Revier absichern. Neben den Plätzen für die Dienstwagen seien in der Garage auch sechs Stellplätze für Fahrräder vorgesehen. Sämtliche Räte begrüßten das Projekt. Die Unterbringung der Polizisten im ehemaligen Gendarmerie-Gebäude sei nicht mehr tragbar.

Sicherheit geht vor

Einige Ratsmitglieder der Opposition bedauerten aber die Verzögerung, welche das Bauprojekt durch die Polizeireform und politische Entscheidungen („déi gréng“ wollten laut LSAP das Vorhaben zeitweise nicht mehr in Eigenregie durchführen) erlitten habe. Das neue Polizeirevier werte die „Entrée de ville“ sicherlich auf. Es liege zentral, an der Hauptverkehrsader und in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs sowie des „Parc Gerlache“ – zwei Orte, wo die Sicherheit nicht immer komplett gewährleistet sei. Das ganze Projekt wird mit 19,285 Millionen Euro veranschlagt. Die Gemeinde streckt das Geld vor. Der Staat werde den gesamten Betrag nach Bauende zurückerstatten, wurde mitgeteilt.

Die Dokumente seien vor kurzem unterzeichnet worden. Baubeginn ist voraussichtlich Ende 2020. Das neue Polizeizentrum soll Anfang 2023 betriebsbereit sein. Nun wurde dann auch im Gemeinderat ein weiterer Schritt auf dem Weg der Verwirklichung des Bauprojektes vollzogen, indem der Teilbebauungsplan (PAP) des Polizeikommissariats einstimmig angenommen wurde. Was mit dem alten Revier in der rue Pasteur geschehen soll, konnte jetzt noch niemand sagen. Es bestünden lediglich einige interessante Ideen, wie die Schaffung von Wohnungen für junge Leute, so Tom Ulveling.

Das „dicke“ Ende

Gegen Ende der Sitzung erhob François Meisch (DP) dann aber Anschuldigungen gegen den Schöffenrat. Die Prozeduren bei der Ausarbeitung des allgemeinen Bebauungsplanes (PAG) seien nicht eingehalten worden, so der Politiker. Anträge auf Baugenehmigungen, die vor der ersten Abstimmung zum neuen PAG im Rathaus eingereicht wurden, seien bewusst bis nach dem Votum im Gemeinderat zurückgehalten worden.

Die Anfragen seien konform zum alten PAG, aber nicht zum neuen Bebauungsplan gewesen, sagte Meisch. Da kein Eingangsdatum auf den Dokumenten verzeichnet worden war und sie zurückgehalten wurden, seien sie verworfen worden, weil sie nicht mehr im Einklang mit der neuen Regelung gewesen seien. Das dürfe nicht sein.

Hinter verschlossenen Türen

Meisch kritisierte in dem Zusammenhang auch den ehemaligen Gemeindechef Roberto Traversini („déi gréng“). Einige Anträge seien nämlich auf direkten Befehl des ehemaligen Bürgermeisters auf die lange Bank geschoben worden, so zum Beispiel die Genehmigung für den Bau eines Mehrfamilienhauses neben seinem geerbten Haus.

Tom Ulveling reagierte auf die Vorwürfe, indem er erklärte, dass die erste Abstimmung zum neuen PAG, die sogenannte „Saisine“, annulliert wird. Es sei aber eine neue „Saisine“ geplant. Auf diese Weise wolle man einer Klage zuvorkommen, die viel Zeit kosten würde. Die Bauherren hätten also die Möglichkeit, ihre Anträge erneut bei der Stadt einzureichen. Es seien aber nur etwa ein halbes Dutzend Bauherren betroffen, so der Schöffe. Nach dem öffentlichen Teil der Sitzung wurde sich dann weiter eingehend mit Roberto Traversini beschäftigt. Die Opposition nahm den zurückgetretenen Gemeindevater wieder hart ins Gericht.

Zufahrtsweg in der Diskussion

Im Visier stand dabei der Zufahrtsweg, den Traversini im Auftrag der Stadt von einem privaten Betrieb zu seinem geerbten Haus im „Péitenger Wee“ bauen ließ. Die Baugenehmigung war nur vom ehemaligen Bürgermeister unterzeichnet worden. Der Schöffenrat hatte keine Genehmigung für die Arbeiten ausgestellt. Das bestätigte die Gemeinde jetzt in einer Mitteilung.

Solche Arbeiten werden im Regelfall zu etwa einem Drittel an den Anlieger verrechnet. Das Bauunternehmen habe der Gemeinde eine Rechnung von 127.912,30 Euro ausgestellt. Der Schöffenrat habe aber der Opposition versprochen, dem Ex-Bürgermeister eine Rechnung zuzustellen, heißt es im Kommuniqué. Darin wird er aufgefordert, ca. ein Drittel der Summe – das wären rund 36.531,26 Euro – zu zahlen. Das sei bei solchen Projekten üblich. Eine Klage will der Schöffenrat allerdings nicht einreichen.

Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien haben am Mitwoch zudem Kopien von sämtlichen Genehmigungen erhalten, die von der Kommune zwischen 1961 und 1978 im Zusammenhang mit der „Gaardenhaischen-Affäre“ ausgestellt wurden. Zudem wurden Kopien von allen Buchhaltungsbelegen über die Arbeiten an die Gemeinderäte verteilt. Die Stadt betont, dass der Ball jetzt bei den Ermittlern der Kriminalpolizei und der Justiz liegt.

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