Georges Engel ging in seiner Präsentation zuerst auf die Haushaltsvorlage des laufenden Jahres ein. Das ganze Land – und somit auch die Gemeinde Sanem – profitiere von der guten Konjunktur und auch die Gemeindefinanzreform komme dieser zugute. Angesichts der Verkehrsproblematik sei es in diesem Jahr eine besonders gute Nachricht gewesen, dass die Tram in Zukunft bis nach Beles fahren soll, auch wenn das noch einige Jahre dauern wird.
2019 sei auch das Jahr des neuen PAG („Plan d’aménagement général“) gewesen, der die Weichen für eine gute Zukunft der Gemeinde stellt. „Die Gemeinde hat sich gut entwickelt und wurde zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb”, sagte Engel. Dies werde durch die Personalzahlen hervorgehoben, die von 603 auf 623 Mitarbeiter angestiegen sind. Ende 2005 waren es noch 274 Personen, die bei der Gemeinde angestellt waren. Auch die Einwohnerzahl ist 2019 gewachsen, von 17.241 auf 17.450.
Von 48 auf 132 Millionen
Georges Engel schwelgte in Erinnerungen und sprach von der ersten Haushaltsvorlage, die er dem Gemeinderat 2006 vorstellen durfte. „Damals lag die Haushaltsvorlage insgesamt bei 48 Millionen Euro, für 2020 rechnen wir mit 132 Euro”, so der Bürgermeister. Was die Strukturen angeht, habe die Gemeinde heute nichts mehr mit der aus dem Jahre 2006 zu tun. „Und doch ist es dieselbe Gemeinde, die Menschen, die sie ausmachen, sind zum Teil dieselben, und diejenigen, die hinzugekommen sind, konnten sich gut integrieren.“
Derzeit haben 304 Flüchtlinge in Sanem ein neues Zuhause gefunden. Auch wenn die Integration nicht immer einfach sei, solle das die Gemeinde nicht daran hindern, denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten, ein neues Zuhause zu geben, betonte Engel. „Das kann sich Frau Mischel hinter ihre braunen Ohren schreiben: Wir werden unsere Willkommenspolitik weiterführen und sie wird es nicht schaffen, einen Keil in unsere solidarische Gesellschaft zu treiben”, kritisierte er den Facebook-Beitrag der ADR-Politikerin Sylvie Mischel, die gestern von ihren Parteiämtern zurückgetreten ist.
Die Haushaltsvorlage 2020 sei in diesem Jahr partizipativer aufgestellt worden. Wie jedes Jahr konnten die verschiedenen Parteien Änderungsanträge einreichen. In diesem Jahr habe sich der Schöffenrat jedoch besonders beeilt, um die Haushaltsvorlage in der Finanzkommission besprechen zu können.
85,4 Prozent umgesetzt
Vergleicht man die anfängliche Haushaltsvorlage 2019 mit der verbesserten Version, kann sich der Prozentsatz der umgesetzten Summe sehen lassen: Ganze 85,4 Prozent der geplanten Summe wurden investiert. Große Projekte wie der „Kannercampus”, der mit 16 Millionen in der Haushaltsvorlage stand, spielen hierbei eine große Rolle.
Als interessante Zahl hob Georges Engel die Personalkosten hervor, die 2019 bei 39,9 Millionen Euro lagen und 2020 mit 46,4 Millionen Euro eingeplant sind. 2020 machen diese somit 59,8 Prozent der ordentlichen Haushaltsvorlage aus. Zu dieser Erhöhung kommt es, weil vor allem auf dem „Kannercampus” eine beträchtliche Anzahl an Personal eingestellt wird. Geplant sind 60 Vollzeitanstellungen, darunter 25 Erzieher, fünf Hilfserzieher, 15 Angestellte im Putzdienst, Köche, Pförtner und andere. Zusätzlich sollen weitere 30,5 Söldner in den anderen Gemeindediensten eingestellt werden. Die Aufstockung des Personals macht insgesamt 2,9 Millionen Euro aus.
Engel ging auch auf die Projekte ein, die 2019 nicht so liefen wie geplant. Die rue Grande-Duchesse Charlotte konnte aufgrund verspäteter Genehmigungen erst gegen Ende des Jahres in Angriff genommen werden, weshalb 2,8 Millionen Euro nicht verarbeitet werden konnten. Auch die Kanalarbeiten neben der „Schoul 2000”, die mit 1,4 Millionen vorgesehen waren, konnten wegen fehlender Genehmigungen nicht durchgeführt werden. Damit hängen die „Maisons relais“ sowie der Musiksaal in Zolver zusammen. Beim Museum „Mathiko” kam es bei den Arbeiten zu starken Beschädigungen, wodurch das Projekt für Expertisen gestoppt werden musste. Die Arbeiten am Rathaus müssen noch warten, bis Creos den Transformator verlegt hat, was noch dieses Jahr passieren soll. Auch bei der Neugestaltung einiger Straßen ist die Gemeinde wegen fehlender Genehmigungen im Verzug. Insgesamt kommt Engel auf eine Summe von 8 Millionen Euro, die nicht verarbeitet werden konnten.
Die größten Projekte für 2020 (in Euro)
Insgesamt investiert die Gemeinde 57,4 Millionen.
7,1 Millionen sind für Arbeiten am Kanalnetz eingeplant.
Mit 4,3 Millionen wird das Wassernetz instand gesetzt.
3,5 Millionen sind für Straßeninfrastrukturarbeiten vorgesehen.
1,6 Millionen fließen in die Büros der Gemeinde.
1 Million ist für die „Maison relais“ bei der „Schoul 2000” vorgesehen, 100.000 für eine neue „Maison relais“ in Sanem und 400.000 für die Studie zu einer neuen „Maison relais“ in Ehleringen.
300.000 Euro fließen in den geplanten “Gîte” an der Haltestelle Belval.
Ebenfalls 300.000 sind für den Platz beim “Centre culturel Metzerlach” vorgesehen.
Mit 210.000 Euro soll ein Spielplatz auf Belval entstehen.
Die Haushaltsvorlage 2020 im Überblick
Ordentlicher Teil (in Euro)
Einnahmen: 91,7 Millionen
Ausgaben: 75,5 Millionen
Bonus: 16,2 Millionen
Außerordentlicher Teil (in Euro)
Einnahmen: 26,8 Millionen
Ausgaben: 57,4 Millionen
Defizit: 30,6 Millionen
Um die Haushaltsvorlage im Gleichgewicht zu halten, nutzt die Gemeinde eine Anleihe von 1,5 Millionen Euro. Damit liegt die Verschuldung bei Ende 2020 bei 18,5 Millionen Euro. Die Gemeinde leiht dem Staat zusätzlich 13,7 Millionen Euro für die “éducation différenciée”, die integral vom Staat zurückgezahlt werden. Somit steht in der Haushaltsvorlage 2020 ein Bonus von knapp einer halben Million Euro.
Sanem erkennt Klimakrise an
Der Präsident der Umweltkommission, Gaston Anen (CSV), stellte die Resolution zur Anerkennung der Klimakrise am Montag vor. Dabei handelt es sich um den gleichen Text, der bereits von Städten wie San Francisco oder Basel gestimmt wurden. Ziel ist es, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken und somit das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. In Zukunft müsse die Gemeinde, bei allem, was sie unternehme, im Hinterkopf behalten, dass Treibhausgase reduziert werden müssen und die Folgen des Klimawandels nicht auf die sozial Schwächeren abgewälzt werden dürfen, so Anen. Auch das Thematisieren des Klimawandels im Schulunterricht sei ein wichtiger Punkt. Myriam Cecchetti („déi Lénk“) begrüßte die Resolution und betonte, wie wichtig es sei, nun auch konkrete Maßnahmen zu beschließen. Cecchetti schlug vor, die Zukunftsvorstellungen, die vor einigen Jahren mit den Bürgern zum Thema “Suessem2020” erstellt wurden, im kommenden Jahr noch einmal aufzurollen. Dann könne geschaut werden, welche Vorschläge umgesetzt wurden und wo es noch Handlungsbedarf gibt.
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